Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der BKW klar ab. Die Energieversorgung gehört im Kanton Bern weiterhin zum Service Public. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen in der Energiepolitik bietet ein starker staatlicher Einfluss klare Vorteile. Ein Verkauf würde dagegen grosse Unsicherheiten mit sich bringen. Die SP Kanton Bern behält sich vor, gegebenenfalls das Referendum zu ergreifen.
Die SP Kanton Bern lehnt das vorliegende Gesetz zur BKW-Beteiligung ab. Zwar anerkennt die SP, dass die kantonale BKW-Beteiligung gesetzlich geregelt werden muss. Die SP wehrt sich aber dagegen, dass der Kanton Bern dabei die Möglichkeit erhalten soll, die Mehrheit an der BKW AG abzustossen. Für eine kantonale Mehrheitsbeteiligung an der BKW sprechen mehrere Gründe:
- Die Stromversorgung gehört zu den Schlüsselbereichen für eine fortschrittliche Energie- und Wirtschaftspolitik. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung kann der Kanton Bern entsprechend Einfluss nehmen. Im Hinblick auf die anstehenden Änderungen im Energiebereich ist das von grossem Vorteil.
- Bei einem Rückzug des Kantons wären auch Beteiligungen der BKW betroffen, wie zum Bespiel die Wasserkraftwerke. Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW stellt sicher, dass die Wasserkraftwerke im Kanton Bern nicht in ausländische Hände gelangen können. Für eine möglichst autonome Energieversorgung ist dies unabdingbar.
- Die BKW spült jährlich hohe Beiträge in die Kantonskasse. Allein an Zinsen, Dividenden und Ertragssteuern waren es 2015 rund 60 Millionen Franken. Diese würden zukünftig fehlen, zumal ein Verkauf beim momentanen Börsenwert aus finanzpolitischer Sicht ein sehr schlechtes Geschäft wäre.
SP-Grossrat Luc Mentha sagt: «Der Strommarkt befindet sich in einem starken Wandel. Die BKW hat sich unter der Führung des Kantons auf diesen Wandel sehr gut eingestellt. Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen, wäre es wenig sinnvoll, wenn sich der Kanton nun zurückzieht und eines seiner grössten Unternehmen unkontrollierten Veränderungen im Aktionariat aussetzt.» Die SP Kanton Bern behält sich vor, gegen dieses Gesetz, das den Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW ermöglicht, das Referendum zu ergreifen.
