Ungeachtet des wuchtigen Neins zur USR III der Berner Stimmbevölkerung legt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor mit dem Ziel, die Unternehmenssteuern zu senken. Damit ignoriert die Regierung das deutliche Signal des Volks und will mit dem Kopf durch die Wand. Die SP Kanton Bern fordert die Sistierung der Steuergesetzrevision.
Die Berner Regierung agiert, als hätte es keine USR III-Abstimmung gegeben. Nachdem die meisten andern Kantone nach dem deutlichen Volks-Nein ihre Steuergesetzrevisionen vorerst auf Eis gelegt haben und die neuen Vorgaben auf Bundesebene abwarten, kann es der Berner Regierung nicht schnell genug gehen mit dem Senken der Unternehmenssteuern. Sie nimmt dafür ein Leistungsabbauprogramm von 250 bis 300 Millionen Franken in Kauf.
Die Regierung lässt in ihrer Medienmitteilung keine Zweifel offen, dass sie an den geplanten massiven Unternehmenssteuersenkungen festhalten will. Neu ist einzig die Verpackung: Die Regierung will die geplanten Senkungen in zwei zeitlich etappierte Gesetzesänderungen aufteilen. Die heute kommunizierte Festlegung des Steuersatzes im Jahr 2020 auf 18.71 bedeutet keine Änderung, das entsprach schon immer dem Plan gemäss Steuerstrategie. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die SP erachtet das neue Vorgehen als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die Regierung würde besser ihre Steuerstrategie ernsthaft abändern, statt auf taktische Spiele zu setzen.»
Die SP hält ein Festhalten an den Unternehmenssteuersenkungen für deplatziert und verantwortungslos. Sie fordert eine Sistierung dieser Revision bis die Eckwerte der neuen Bundesvorlage bekannt sind. Insbesondere müssen die Kompensationszahlungen an den Kanton, die Städte und Gemeinden, aber auch die zugelassenen Instrumente bekannt sein. Es ist die Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass so viele Steuereinnahmen eingehen, um die staatlichen Leistungen damit finanzieren zu können.
