Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen vehement ab. Diese würden zu einem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public führen. Die bernische Bevölkerung hat sich mit der deutlichen Ablehnung der USR III sehr klar gegen Unternehmenssteuersenkungen ausgesprochen. Die Regierung provoziert mit ihrer neoliberalen Austeritätspolitik – dem Sparen und Steuersenken um jeden Preis zulasten der Entwicklung des Kantons – ein erneutes Referendum.
Als Reaktion auf das wuchtige Berner Nein zur USR III hat der Regierungsrat die geplanten Steuersenkungen gesetzgeberisch zwar in zwei Etappen unterteilt. Das ist aber nur Kosmetik, denn an den geplanten Senkungen will er festhalten. Die Kantonsregierung trägt damit dazu bei, den fatalen Steuerwettbewerb weiter anzukurbeln. Das Beispiel der Luzerner Tiefsteuerstrategie, die enormen Leistungsabbau zur Folge hat, sollte eigentlich Warnung genug sein. Die SP Kanton Bern lehnt deshalb die vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen dezidiert ab, denn diese sind auch im Kanton Bern mit einem massiven Abbaupaket verknüpft. Das würde einmal mehr auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public gehen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Diese bürgerliche Abbaupolitik ist für die Entwicklung des Kantons äusserst schädlich. Die Regierung ist schuld daran, wenn die staatlichen Leistungen gefährlich ausgedünnt werden.»
Anstelle von Gewinnsteuersenkungen – von denen im Übrigen keine KMUs, sondern nur die grossen Firmen profitieren – spricht sich die SP Kanton Bern für zwei kleine, aber gezielte steuerliche Entlastungen aus, die aus sozialen und ökologischen Gründen angezeigt sind: So verlangt die SP einen höheren Freibetrag bei der Besteuerung von Kostgeldern und Pflegeentschädigungen für die Betreuung pflegebedürftigen Personen, die im gleichen Haushalt leben. Weiter schlägt die SP vor, dass der Regierungsrat im Sinne der Energiestrategie Photovoltaik-Anlagen nicht unnötig steuerlich belastet und stattdessen die steuerliche Praxis vereinfacht. Wer sich mit privaten Investitionen für die Energiewende einsetzt, soll dafür nicht noch steuerlich bestraft werden.
Des Weiteren verlangt die SP, dass der Kanton Bern endlich alle gerecht besteuert. Im Bereich der quellenbesteuerten Personen gibt es einen überwiesenen Vorstoss von Grossrätin Béatrice Stucki, den die Regierung auch in dieser Steuergesetzrevision immer noch nicht umzusetzen gewillt ist. Béatrice Stucki meint dazu: «Auch ausländische Sportler und Künstlerinnen müssen gerecht besteuert werden, erst recht angesichts der Finanzlage und der Folgen bisheriger Steuersenkungen.»
Vernehmlassungsantwort: http://bit.ly/2rLByJw
