Die Finanzkommission des Grossen Rats hat sich an mehreren Sitzungen intensiv mit der Steuergesetzrevision 2019 befasst. Am Ende hat sich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission durchgesetzt. Man will, wie der Regierungsrat, die Steuern der grossen Unternehmensgewinne reduzieren, was bis ins Jahr 2020 Mindereinnahmen von 105 Millionen ausmacht. Gleichzeitig will die Regierung mit dem Sparpaket bei der Bildung, der Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich abbauen. Dazu kann die SP nur NEIN sagen und lehnt daher die Steuergesetzgebung 2019 ab.
Die SP wollte aufgrund des aktuellen Sparpakets gar nicht auf die Steuervorlage eintreten. Auch einen SP-Rückweisungsantrag, welcher eine direkte Gegenfinanzierung über die Kompensationszahlungen im Rahmen der eidgenössischen Steuervorlage 17 vorsah, wurde abgelehnt, genauso wie die Einführung einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer. Die SP bedauert diese kurzsichtigen Entscheide der Finanzkommission. Die Anträge hätten zu konstruktiven Lösungen beitragen.
Für die SP fehlt in der Steuergesetzrevision eine direkte Gegenfinanzierung für die Steuererleichterungen der Unternehmen. Die Finanzkommission hat bei der Vorberatung keine Mehreinnahmen, sondern nur die unerwünschten Mindereinnahmen für die Unternehmen beschlossen. Die SP ist enttäuscht, weil sie auch der Überzeugung ist, dass die Unternehmen mit grossen Gewinnen nicht wegen den Steuern im Kanton Bern sind, sondern wegen der Nähe zu Bundesbern, der guten Infrastruktur, der guten Fachkräften etc.
Der Grosse Rat wird in der Novembersession das Steuergesetz beraten. Die SP wird sich vehement gegen die steuerliche Entlastung der Unternehmensgewinne aussprechen. Nimmt der Rat die Steuersenkungen an, ist die SP dafür vorbereitet, das Referendum zu ergreifen. Mit der 68%-Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III im Kanton Bern fühlt sich die SP in ihrer Haltung gestärkt und auch verpflichtet, die Interessen der Stimmbevölkerung weiterhin zu verteidigen. Grossrat Daniel Wyrsch bringt es auf den Punkt: «Man kann nicht den Unternehmen mit grossen Gewinnen Steuern schenken und bei den Menschen sparen.»
