Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert.

Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.»

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