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Seriöse Vernehmlassung nicht möglich

Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurück. Die SP fordert eine umgehende Überarbeitung

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Gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben

Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim

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Klare Absage an den Abbau!

Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb

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SP Kanton Bern wählt neues Präsidium

An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric

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NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen

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Kurzsichtiges Sparen bei der Integration!

Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale

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Bezahlbare Kita-Plätze jetzt!

Die SP Kanton Bern hat an den beiden Konsultationen zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) und zur Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV) teilgenommen. Sie kritisiert die angeblich

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