Rückweisung des Sozialhilfegesetzes
Die SP-JUSO-PSA Fraktion beantragt zusammen mit ihren Partnern von den Grünen und der EVP die Rückweisung des Sozialhilfegesetzes. Das Sozialhilfegesetz soll erst wieder traktandiert werden, wenn der Entwurf der Ausführungsverordnung