Am heutigen Parteitag in Steffisburg hat die SP Kanton Bern die Listengestaltung für die eidgenössischen Wahlen 2019 verabschiedet. Weiter diskutierten die Delegierten über eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik. Und schliesslich wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September gefasst.
An ihrem Parteitag in Steffisburg fällte die SP Kanton Bern die ersten Entscheidungen für die eidgenössischen Wahlen 2019. Die SP setzt erneut auf die bewährten separaten Frauen- und Männerlisten. Sie steht damit klar für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in der Politik ein. Zudem ist eine JUSO-Liste geplant. Mit diesen drei Listen will die SP an die erfolgreichen Grossratswahlen anknüpfen und ihren WählerInnenanteil weiter ausbauen. Neu wird auf den beiden Stammlisten direkt hinter den Bisherigen je ein Spitzenplatz für eine frankophone Vertretung und für eine JUSO-Vertretung reserviert sein. Die SP setzt damit wichtige Zeichen für die Beteiligung der französischsprachigen Minderheit und der Jugend. Die Nomination der Kandidierenden erfolgt Anfang 2019.
Im inhaltlichen Schwerpunkt setzte sich der Parteitag mit dem Thema Wohnbau- und Bodenpolitik auseinander. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran forderte in ihrem Inputreferat mit Vehemenz, dem Staat gehörendes Land nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abzugeben. Der Stadtberner Gemeinderat Michael Aebersold und die Spiezer SP-Präsidentin Marianne Hayoz präsentierten dazu ihre kommunalen Lösungsansätze für günstigeres Wohnen. In der anschliessenden Diskussion wurde rasch deutlich, dass das Fördern von günstigerem Wohnraum im Kanton Bern vor allem über die Gemeinden geschehen muss.
Weiter wurde das bisherige Geschäftsleitungsmitglied Matteo Langenegger verabschiedet. An seiner Stelle wurde neu als JUSO-Vertreterin Barbara Keller gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde Ivan Kolak als Vertreter der SP MigrantInnen.
Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten beschlossen beim Bundesbeschluss Velo und bei der Fair-Food-Initiative die Ja-Parole sowie Stimmfreigabe bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative.
