An ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf diskutierte die SP Kanton Bern das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie im Kanton Bern. Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig soll das Kapital stärker besteuert werden. Dadurch würden auch Steuersenkungen für natürliche Personen möglich.
Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich die SP Kanton Bern zu ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf. Bundesrätin Sommaruga motivierte in ihrer Rede die Delegierten für die kommenden Nationalratswahlen. Weiter traten die beiden rotgrünen Ständeratskandidierenden Hans Stöckli und Regula Rytz auf und stimmten die Delegierten für die Wahlen ins Stöckli ein.
Im inhaltlichen Teil beschäftigte sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Steuern. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes im November 2018 und der soeben angenommen STAF, stellt sich die Frage, was die nächsten Schritte im Kanton Bern sind. Dabei kristallisierten sich folgende Ziele der SP Kanton Bern für eine gerechtere Besteuerung im Kanton Bern heraus:
- Keine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung
- Keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung
- Besteuerung von Kapital erhöhen, Löhne und Renten entlasten
- Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
- Einfache und transparente Besteuerung
- Steuerbetrug wirksam bekämpfen
Co-Präsident Ueli Egger sagte dazu: «Um den Steuerwettlauf unter den Kantonen zu brechen, braucht es endlich eine eidgenössische Steuerharmonisierung. Weiter muss das Kapital stärker besteuert werden. Dann ist die SP auch bereit, im gleichen Umfang eine Steuersenkung für natürliche Personen zu unterstützen.» In der Sommersession wird die SP-JUSO-PSA Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema Steuern einreichen.
Der Parteitag verabschiedete den langjährigen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Stefan Neuenschwander. An seiner Stelle wurde neu Katrin Meister aus Lyss gewählt. Im Weiteren wurden mit Elisabeth Beck (Frankophone), Vinzenz Binggeli (JUSO) und Clara Wyss (SP Frauen) drei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Alle anderen Mitglieder der Geschäftsleitung und der Geschäftsprüfungskommission wurden für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zudem genehmigten die Delegierten die Jahresrechnung 2018 und die Finanzplanung der kommenden drei Jahre.
