Juni 2019

Die SP Kanton Bern ist zufrieden, dass in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet wird. Damit respektiert der Regierungsrat das Nein des Stimmvolks. Stattdessen braucht es eine

Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13’000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50’000 Berechtigten

Die SP fordert in einer Motion 38 Wochen Elternzeit im Kanton Bern. Den Einwand des Regierungsrats, dass der Bund zuständig sei, lässt die SP nicht gelten. Es ist höchste Zeit,

Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es

Die SP Kanton Bern ist erfreut über den sehr guten Rechungsabschluss 2018 des Kantons Bern. Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket EP18 unbegründet und reine Angstmacherei war. Die SP