Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, in der Corona-Krise seine Verantwortung zu übernehmen. Vorab gilt es Ruhe zu bewahren, die Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden und die Wirtschaft so weit als möglich abzumildern. Aufgrund der Schliessung der Schulen, muss der Kanton die Betreuung der Kinder sicherstellen.
Die Corona-Krise hat die Schweiz und damit auch den Kanton Bern definitiv erreicht. Wir müssen mit einer massiven Ausbreitung rechnen. Der Kanton Bern muss deshalb rasch und angemessen reagieren. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung, weiter müssen die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitnehmende und Wirtschaft gemildert werden. Die SP Kanton Bern fordert deshalb vom Regierungsrat konkrete Massnahmen in drei Bereichen: Der Kanton Bern muss das Gesundheitswesen stärken, Arbeitnehmende und die Wirtschaft unterstützen und sowie ein Impulsprogramm vorbereiten.»
Gesundheitswesen stärken
Das Gesundheitswesen leistet in dieser Ausnahmesituation sehr gute Arbeit, es gerät aber immer stärker unter Druck. Deshalb braucht es sofort Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors. Der Kanton Bern muss die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Das beinhaltet insbesondere den Schutz und die Entlastung des Gesundheitspersonals, sowie den Ausbau der Kapazitäten für die Betreuung der Patient*innen.
Arbeitnehmende und Wirtschaft unterstützen
Um die kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen, sind Massnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigerwerbenden garantieren. Andere Kantone stellen 50 – 100 Millionen Franken bereit, um Betroffene zu unterstützen. Der Kanton Bern muss hier nachziehen. Da der Bundesrat beschlossen hat, die Schulen zu schliessen, muss die Betreuung jener Kinder sichergestellt werden, deren Eltern dies nicht selber übernehmen können.
Impulsprogramm vorbereiten
Die Corona-Krise wird sich längerfristig auf unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt auswirken. Der Regierungsrat muss deshalb einen Massnahmenplan entwickeln, um die Wirtschaft anschliessend wieder in Gang zu bringen. Der Kanton Bern hat dabei eine gute Gelegenheit, um längst notwendige Investitionen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei der Infrastruktur anstossen.
