Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert zusammen mit anderen Parteien mehr Handlungsspielraum für Kantone, die eine Elternzeit einführen wollen. In seiner Vorstossantwort bekräftigt der Regierungsrat nun, dass eine Elternzeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern würde und begrüsst im Grundsatz weitreichendere Möglichkeiten für die Kantone. Trotzdem will er weiter zuwarten, was die SP angesichts der unbefriedigenden Situation für Eltern nicht akzeptiert.
Heute haben erwerbstätige Mütter das Anrecht auf mindestens 14 Wochen Erwerbsersatzzahlungen. Das ist im internationalen Vergleich bescheiden. Die Kantone können denn auch die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängern, und die Entschädigung erhöhen und ausdehnen. Vaterschafts- oder Elternzeit ist national hingegen bis heute noch nicht verankert. Dank der eidgenössischen Vaterschaftsurlaubsinitiative könnte sich dies ändern, allerdings muss dazu zuerst ein Referendum gewonnen werden.
Die Schweiz ist in der Familienpolitik weit abgeschlagen. Angesichts der langsamen Fortschritte auf nationaler Ebene ist es notwendig, den Kantonen jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, um einfach und zeitnah eine Elternzeit einzuführen. Genau dies hat die Motion «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» zum Ziel. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Um sich gut zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft.»
In seiner Antwort zum Vorstoss schreibt der Regierungsrat, dass er einen weitergehenden Handlungsspielraum der Kantone beim Mutter- und Vaterschaftsurlaub begrüsst. Allerdings will er das Referendum zum Vaterschaftsurlaub abwarten, um weitere Optionen zu prüfen. Die SP lehnt weitere Verzögerungen aber ab. Seit Jahren wird auf nationaler Ebene getrödelt, nun ist Zeit zu handeln. Darum bereitet die SP zusätzlich zur Standesinitiative aktuell eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit vor.
Motion: «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können»
