Die SP Kanton Bern nimmt die kantonale Jahresrechnung 2019 mit Freude, aber auch mit Erstaunen zur Kenntnis. Seit Jahren wird die finanzielle Situation des Kantons Bern schlechter dargestellt als sie tatsächlich ist. Der Gewinn vom 265 Million Franken muss nun für dringend notwendige Investitionen, vor allem im Gesundheitswesen, eingesetzt werden.
Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern schliesst mit einem Gewinn von 265 Millionen Franken ab. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt es doch, dass der Kanton Bern finanziell deutlich besser dasteht, als von bürgerlicher Seite regelmässig behauptet wird. Andererseits muss der Gewinn auch zu denken geben: Jahrelang wurde ohne Grund abgebaut, gespart und wichtige Investitionen vernachlässigt. Die Corona-Krise zeigt schonungslos auf, dass der Kanton Bern den Care-Bereich mit Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung von Menschen sträflich vernachlässigt hat. In diesen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind die Löhne zu tief, die Arbeitsbedingungen hart und der Druck hoch. Insbesondere das Gesundheitssystem ist schwer am Anschlag. Dem Kanton Bern fehlen Spitalbetten, Medikamente und vor allem gut ausgebildet Personal. Hier muss sofort ein Umdenken passieren. Es braucht mehr Gesundheitspersonal und endlich eine faire Entlöhnung für diese verantwortungsvolle Arbeit. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Corona-Krise lehrt uns, dass gerade der Care-Bereich für unsere Gesellschaft überlebenswichtig ist.»
Gleiches gilt auch für den Betreuungs- und Bildungsbereich; insbesondere für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Lock Down zeigt sich, wie wichtig dieser Service-Public für Eltern und Wirtschaft ist und er verdient die entsprechende Anerkennung. Kitas müssen aktuell eine Notbetreuung aufrechterhalten. Die ganze organisatorische und finanzielle Verantwortung jedoch wird auf die Eltern und die Kitas geschoben. Der Kanton läuft damit Gefahr, die mühevoll aufgebaute Infrastruktur der Kitas innert kurzer Zeit zu Boden zu fahren. Dies ist fatal, weil die Kinderbetreuung nach der Corona-Krise unverzichtbar sein wird, damit der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist systemrelevant. Sie gehört deshalb, wie die Volksschule, zum staatlichen Auftrag. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Das Jahresergebnis 2019 beweist, dass der Kanton Bern die nötigen Mittel hat, um die dringend notwendigen Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich zu tätigen.»
Weiter verlangt die SP Kanton Bern, dass auf die geplante Senkung der kantonalen Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen für das Jahr 2021 zu verzichten sei. Grossrätin Ursula Marti reicht dazu einen dringlichen Vorstoss ein. Zudem braucht der Kanton Bern einen Plan, wie er die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bringen kann. Dafür kann insbesondere nun auch der Überschuss aus dem Jahr 2019 eingesetzt werden. Allerdings geht die SP Kanton Bern davon aus, dass dies nicht reichen wird. Sie hat deshalb bei den kantonalen Parteipräsidien vorsorglich angeregt, dass der Grosse Rat in der Novembersession die Schuldenbremse aussetzen soll. Damit kann der Regierungsrat die Arbeitsplätze im Kanton Bern sichern und die Kaufkraft erhalten.
