Mai 2020

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Der Kanton Bern rechnet mit deutlich mehr Ausgaben bei weniger Steuereinnahmen. Aber gerade in dieser Situation muss der Kanton Bern zusätzlich

Die SP Kanton Bern ist konsterniert, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission die Schuldenbremse nicht ausser Kraft setzen will. Offenbar hat die bürgerliche Mehrheit den Ernst der Lage immer noch

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt mittels einer Motion, dass Covid-19-Tests bei Personen mit Symptomen oder im Rahmen der Contact-tracing-Strategie nicht kostenpflichtig sind und auch nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Damit soll

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung ist. Zwar konnten im Kanton Bern sehr rasch die Kapazitäten vergrössert werden, aber es herrscht ein Mangel an gut ausgebildeten Pflegefachpersonen.

Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer Motion eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton Bern die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen und auch zukünftige Aufgaben wahrnehmen

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, die der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat. Sie fordert aber deutlich mehr Transparenz für die Steuerzahler*innen und verlangt, dass die

Die Corona-Krise zeigt uns schonungslos auf, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch konkret bei Bereichen des Service Public wie Kindertagestätten und bei deren

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern hält fest, dass der Gesetzesentwurf kei-nen wirklichen Fortschritt für die Kompetenzen der französischsprachigen Minderheit im Kanton bringt; er verankert bloss bestimmte Entwicklungen im Zusammenhang