Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, die der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat. Sie fordert aber deutlich mehr Transparenz für die Steuerzahler*innen und verlangt, dass die unterstützten Firmen auf eine Dividendenausschüttung verzichten.
Die Corona-Krise hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit und unser gesellschaftliches Leben, sondern auch auf die Wirtschaft. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen hat. Allerdings stellt die SP zu diesen berechtigen Massnahmen zwei Bedingungen: mehr Transparenz und keine Dividendenausschüttungen.
In zwei dringlichen Motionen fordern Andrea Rüfenacht (SP, Burgdorf) und Ursula Marti (SP, Bern), dass die Steuerzahler *innen wissen dürfen, welche Unternehmen in der Krisensituation ihre Forschungstätigkeit mit Steuergeldern weiterführen konnten. Zahlreiche Unternehmen scheinen von diesem hilfreichen Instrument Gebrauch gemacht zu haben und sollten damit nun wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die unterstützten Firmen keine Dividenden ausschütten. Ein solches Vorgehen nach dem Motto «die Gewinne privat, die Kosten dem Staat» wäre inakzeptabel.
