Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt mittels einer Motion, dass Covid-19-Tests bei Personen mit Symptomen oder im Rahmen der Contact-tracing-Strategie nicht kostenpflichtig sind und auch nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Kostenlose Tests können zudem dazu beitragen, dass sich die Epidemie weniger stark ausbreitet.
Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, müssen sich möglichst viele Menschen, die Symptome haben, testen lassen. Bei positiven Fällen muss deren Kontakten nachgegangen werden und diese müssen dann in Quarantäne gestellt und auch getestet werden1. Allerdings ist die Verteilung der Kostenabrechnung zurzeit unbefriedigend. Laut dem BAG müssen die Kantone die Kosten für Personen mit Symptomen, die nicht hospitalisiert sind, übernehmen. Besonders gefährdete Personen müssen die Tests jedoch durch den Selbstbehalt teilweise selber bezahlen. Diese Situation ist inakzeptabel, einerseits für die Kantone, weil sie Testkosten für die Krankenkassen übernehmen, und andererseits, weil die Bevölkerung ungleich behandelt wird. Die Kostenübernahme von Covid-19-Tests bei Kontaktpersonen von positiv getesteten Fällen, ist auch nicht klar definiert. Diese Situation führt dazu, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Um die Ausbreitung der Epidemie zu kontrollieren müssten aber Menschen mit Symptomen oder Kontaktpersonen von positiven Fällen in grossem Massstab getestet werden.
Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Covid-19-Tests bei der Krankenkassenabrechnung nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, muss der Regierungsrat nach einer kantonalen Lösung suchen, um die individuellen Kosten zumindest zu vermindern. PSA-Grossrätin und Epidemiologin Maurane Riesen sagt dazu: «Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Einkommen stärker vom Covid-19 getroffen werden, weil diese sich die Tests kaum leisten können.» Und die SP-Grossrätin und Medizinerin Nazan Walpoth ergänzt: «Aus epidemiologischer Sicht ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen testen lassen. Da dürfen die Kosten kein Hindernis darstellen.»
-> Motion «Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests»
[1] National COVID-19 Science Task Force (NCS-TF) Policy brief 26.04.2020: SARS-CoV-2 contact tracing strategy: epidemiologic and strategic considerations
