Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Mit diesem verantwortungsbewussten Entscheid erhält der Kanton Bern den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Nun muss der Regierungsrat diesen Spielraum nutzen und dringende Investitionen tätigen.
Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die sehr strenge Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Der Regierungsrat rechnet für 2020 statt mit einem Gewinn von CHF 200 Mio neu mit einem Defizit von CHF 300 Mio. Mit seinem verantwortungsbewussten Entscheid hat der Grosse Rat nun dem Regierungsrat den dringend nötigen finanziellen Spielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse hätte der Kanton Bern dieses Defizit mit einem erneuten Abbauprogramm kompensieren müssen. Gerade in der Krise wäre ein Abbaupaket fatal gewesen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die Menschen brauchen jetzt in der Krise Unterstützung und nicht noch ein Abbaupaket!»
Die öffentliche Hand muss in der Krise investieren, um die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Indem er den Service Public ausbaut kann der Kanton Bern ohne Umwege Finanzmittel investieren und dabei eine grosse Wirkung erzielen: Die Bevölkerung profitiert von besseren Leistungen, es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die kantonalen Angestellten erhalten höhere Löhne und steigern damit ihre Kaufkraft und die Wirtschaft erhält zusätzliche Aufträge. Die Krise hat gezeigt, dass gerade Bereiche wie die Gesundheit oder die familienergänzende Kinderbetreuung notorisch unterfinanziert sind. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das gelingt aber nur, wenn der Kanton Bern seinen finanziellen Spielraum nun auch nutzt.»
