Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Bundesrat heute den Gesundheitsschutz endlich ausgebaut hat. Allerdings hat er dabei keine weiteren Unterstützungsmassnahmen für betroffene Arbeitnehmende und Betriebe beschlossen. Die SP fordert deshalb den Berner Regierungsrat in einem offenen Brief auf, dass er zumindest im Kanton Bern Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Branchen verfügt.
Nachdem der Berner Regierungsrat am vergangenen Freitag weitgehende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen hat, ist der Bundesrat heute nachgezogen. Allerdings hat es die Landesregierung dabei verpasst, Unterstützungsmassnahmen für betroffene Arbeitnehmende und Betriebe zu verfügen. Die neu beschlossenen Einschränkungen wirken sich jedoch massiv auf die Volkswirtschaft aus – auch im Kanton Bern. Besonders betroffen von den neuen Massnahmen sind Gastronomie, Reisebranche und Tourismus, die Event-Branche und Organisationen aus Kultur und Sport. Viele dieser Betriebe haben keine Reserven mehr, und die zweite Welle, in der wir uns befinden, macht die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung zunichte.
Die SP fordert daher den Berner Regierungsrat in einem offenen Brief auf, dass er ergänzend zu den Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zu den Massnahmen des Bundes noch im November zielgerichtete Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Branchen beschliesst und Unternehmen stützt, die unverschuldet durch die Corona-Krise in Schieflage geraten. Mit Befriedigung hat die SP zur Kenntnis genommen, dass auch die FDP endlich staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen verlangt. Die SP ist zuversichtlich, dass es mit vereinten Kräften gelingt, eine drohende Wirtschaftskrise einzudämmen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Der Regierungsrat soll nun entsprechende Beschlüsse zur Unterstützung der Betriebe erlassen und diese in der Wintersession dem Grossen Rat vorlegen.» Und Vizepräsidentin Tanja Bauer betont: «Die Kosten für die Volkswirtschaft sind deutlich geringer, wenn wir jetzt die Krise mit gezielten Massnahmen abfedern, als wenn in ein paar Monaten viele Betriebe schliessen müssen und tausende Angestellte arbeitslos werden.»
