November 2020

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Verantwortungsloser Voranschlag

Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021 der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mit der nun beschlossenen Steuersenkung mitten in der Corona-Krise schränken die Bürgerlichen den finanziellen Spielraum des

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Politische Rechte ausbauen

Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten

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SP weist Voranschlag 2021 zurück

Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche

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Berner Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung!

Die SP Kanton Bern unterstützt die Vernehmlassungsantwort des Berner Regierungsrats bezüglich der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes. Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen als geplant. Zudem soll der Bundesrat die Covid-19-Kredite

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Keine Steuersenkungen während Corona!

Die SP Kanton Bern lehnt den von der Finanzkommission verabschiedete Voranschlag 2021 ab. Trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 halten die Bürgerlichen an den Steuersenkungen fest. Das ist absolut

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