Die SP Kanton Bern lehnt den von der Finanzkommission verabschiedete Voranschlag 2021 ab. Trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 halten die Bürgerlichen an den Steuersenkungen fest. Das ist absolut unverantwortlich vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig unzählige KMU im Kanton Bern wegen der Corona-Krise vom Konkurs bedroht sind und dringend staatliche Unterstützung benötigen.
Trotz eines budgetierten Defizits von über 600 Mio Franken und weiterer zu erwartenden finanziellen Einbussen aufgrund von Covid-19 will die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission an den Steuersenkungen für Unternehmen und natürliche Personen festhalten. Diese Steuersenkungen wären ohnehin nicht nötig gewesen, denn sie heizen nur den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an. In der Corona-Krise und der gegenwärtigen zweiten Welle sind sie erst recht unverantwortlich. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unzählige KMU und Arbeitsplätze gefährdet. Der Kanton Bern steht in der Pflicht sie zu unterstützen und hat deshalb keine Finanzmittel für Steuersenkungen. Steuersenkungen nützen jedoch nur jenen Firmen, die auch Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen profitieren nicht. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Es ist paradox: Statt die von Corona schwer getroffenen KMU zu unterstützen, hilft der Kanton mit den Steuersenkungen nur den erfolgreichen Unternehmen, die gar keine Hilfe benötigen.»
Die SP Kanton Bern ist zudem empört, dass einmal mehr beim Kantonspersonal gespart werden soll. Gerade in der Corona-Krise waren viele Kantonsangestellte an vorderster Front eingespannt und haben eine grossartige Arbeit geleistet. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Abbaumassnahmen umso unverständlicher. Aus den beiden genannten Gründen lehnt die SP den Voranschlag in der vorliegenden Form ab. Da für den Voranschlag wegen der Schuldenbremse ein qualifiziertes Mehr im Grossen Rat nötig ist, erwartet die SP von den Bürgerlichen ein Entgegenkommen bei den beiden strittigen Punkten.
