Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die SP fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat umgehend anzupassen. Weiter muss der Regierungsrat endlich einen echten Lock down beschliessen und gleichzeitig alle Betroffenen fair entschädigen. Nun ist Solidarität gefragt.
Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die momentane Härtefall-Regelung reicht nicht aus. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt: «Aus epidemiologischer Sicht ist die Schliessung sinnvoll. Mit einer verfrühten Öffnung würden wir in Kauf nehmen, dass es noch mehr Ansteckungen und Tote gibt. Das darf keine Option sein.» Und Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: «Wenn die Restaurants und viele andere Betriebe geschlossen bleiben, dann müssen sie auch entsprechend entschädigt werden. Das ist eine Frage der Solidarität.»
Die SP fordert den Regierungsrat deshalb auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat umgehend anzupassen. Die Unterstützung muss allen Betrieben zugutekommen – auch den Kleinsten mit einem Jahresumsatz von CHF 50’000. Die Grenze von 40% Umsatzverlust muss korrigiert werden. Sonst werden jene, die sich im vergangenen Jahr besonders Mühe gegeben haben, sogar noch bestraft. Zudem muss die Hilfe möglichst rasch erfolgen, denn vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals.
Weiter muss der Regierungsrat endlich einen echten und wirksamen Lock down beschliessen. Restaurants, Kinos, Museen, Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen wurden geschlossen, während die Ski-Pisten offenbleiben und es keine Home-Office-Pflicht gibt. Das ist weder fair noch nachvollziehbar. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Nur mit einem echten Lock down können die hohen Ansteckungszahlen nachhaltig gesenkt werden – das haben die Erfahrungen im Frühling 2020 deutlich gezeigt. Ein solcher Lock down ist zwar schmerzhaft, aber er kann bewältigt werden, wenn die Betroffenen dafür fair entschädigt werden.» Der Kanton Bern muss in dieser ausserordentlichen Situation auch ausserordentliche Mittel zur Verfügung stellen. Nun muss der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnehmen und diese Mittel für die Betroffenen auch einsetzen.
