Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Die SP Kanton Bern hat deshalb eine dringliche Motion eingereicht, damit nicht noch mehr Existenzen vernichtet werden. Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, die Umsatzlimite umgehend zu senken.
Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Der Bund sieht eine Umsatzlimite von CHF 50‘000 vor. Insbesondere grosse Kantone wie Zürich haben diese übernommen. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Kanton Bern hier einen Sonderzug fährt. Einmal mehr zeigt sich, dass der bürgerlich geprägte Kantönligeist nicht krisentauglich ist.
Erst kürzlich berichteten die Medien über den Fall des Food-Truck-Betreibers Mauro Gallotta, der mit einem Umsatz von CHF 94‘000 knapp unter der Umsatzlimite von CHF 100‘000 liegt und damit nicht unterstützungsberechtigt ist. Fälle von Selbstständigen wie diesen gibt es noch viele im Kanton Bern. Mit seinem sturen Festhalten an der 100‘000-Limite vernichtet der Regierungsrat wissentlich Existenzen.
Es ist die Aufgabe des Kantons Bern in dieser Krise möglichst viele Direktbetroffene zu unterstützen. Dies ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Je weniger Menschen nun ihre Anstellung oder ihre Firma verlieren, umso weniger müssen dann später staatliche Unterstützung von der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Die SP Kanton Bern hat deshalb die dringliche Motion «Keine kantonalen Verschärfungen bei Härtefallhilfen» eingereicht.
Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, seine harte Haltung umgehend aufzugeben und die Umsatzlimite auf CHF 50‘000 zu senken. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Mühevoll aufgebaute kleine Unternehmen werden so wieder zerstört. Der Regierungsrat lässt die Kleinen in der Krise hängen!»
