Die SP Kanton Bern wehrt sich gegen jeden weiteren Abbau. Die Abbaumassnahmen von 2017 sind immer noch spürbar und die Corona-Krise ist nicht vorbei. Statt Abbaupakete braucht der Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Die SP fordert deshalb zusätzliche Investitionen und Einnahmen. Sollten die Abbaupläne im Grossen Rat eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.
Die rechte Mehrheit der Finanzkommission will den Voranschlag 2022 um 55 Millionen Franken kürzen. Dies hätte einen Abbau in gleicher Höhe bei den staatlichen Dienstleistungen zur Folge. Die SP stellt sich ganz klar gegen diesen flächendeckenden Abbau. Schon 2017 wurde massiv abgebaut und diese Verschlechterungen sind für die Bevölkerung bis heute spürbar. Dabei sind die Herausforderungen noch grösser geworden. Wir stecken immer noch in der Corona-Krise, das Gesundheitswesen ist am Anschlag, die alternde Gesellschaft erfordert Lösungen, die Kinderbetreuung ist für viele Familien kaum mehr bezahlbar und wir kämpfen mit einem zunehmenden Fachkräftemangel. Die bürgerliche Logik des Kaputtsparens hat in die Sackgasse geführt. Wir müssen dringend umdenken!
Während die Bürgerlichen den Kanton kaputtsparen wollen und weitere Steuergeschenke für die Reichsten planen, setzt sich die SP für die breite Bevölkerung ein. Statt Abbaupakete wollen die Menschen im Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Dazu braucht es faire Arbeitsbedingungen, eine gerechte Wirtschaft, eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und eine intakte Umwelt. Die SP fordert deshalb verschiedene Anpassungen, für den Voranschlag 2022:
- Verbesserung der Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich: Die Pflegenden haben mehr verdient als Applaus.
- Aufstockung des Förderprogramms Energie: Mit zusätzlichen Beiträgen kann der CO2-Ausstoss weiter reduziert werden.
- Investitionen von einer Milliarde Franken für Bildung, Innovation und Forschung.
- Firmen, die trotz Corona-Krise Gewinne erzielten, sollen einen Solidaritätsbeitrag bezahlen
Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir wollen Solidarität und Fortschritt für die ganze Bevölkerung! Ein weiterer Abbau wäre fatal – erst recht in der Corona-Krise. Sollte das Abbaupaket im Grossen Rat dennoch eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.»
