Die Finanzdirektion plant im Voranschlag 2023 mit einem Überschuss von CHF 114 Millionen und einem Schuldenabbau von CHF 50 Millionen. Gleichzeitig erhalten die Angestellten nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich und wichtige Investitionen werden verzögert. Hier muss der Grosse Rat nachbessern. Die SP verlangt insbesondere, dass der Kanton Bern seinen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich bezahlt und dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich rasch umsetzt anstatt diese zu priorisieren.
Die Finanzdirektion plant im Voranschlag 2023 mit einem Überschuss von CHF 114 Millionen und einem Schuldenabbau von CHF 50 Millionen. Auch für die kommenden Jahre sind hohe Überschüsse und sogar Steuersenkungen vorgesehen. Der Kanton Bern erfreut sich somit einer sehr guten Finanzlage – entgegen der ständigen Schwarzmalerei von bürgerlicher Seite. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Finanzdirektion weiterhin so konservativ budgetiert. Auf diese Weise werden dringend notwendige Investitionen verzögert und den Kantonsangestellten wird nicht einmal der volle Teuerungsausgleich gewährt. Die SP Kanton Bern nimmt zwar zur Kenntnis, dass der Kanton Bern für seine Angestellten Lohnmassnahmen von 2% vorgesehen hat. In einer normalen Wirtschaftslage wäre das sehr zu begrüssen. Gegenwärtig liegt die Jahresteuerung in der Schweiz aber bei 3.4%. Somit werden die Kantonsangestellten im nächsten Jahr relativ sogar weniger verdienen. Als Arbeitgeber hat der Kanton eine Vorbildfunktion. Faire Löhne kommen nicht nur den Angestellten zugute, sondern auch der gesamten Volkswirtschaft, denn sie garantieren eine gute Kaufkraft. Der Grosse Rat muss deshalb zwingend nachbessern. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern fordert den Kanton Bern auf, dass er seinen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich bezahlt und nicht auf ihre Kosten spart. Die Finanzmittel sind offensichtlich vorhanden, wie der geplante von Überschuss von CHF 114 Millionen und der Schuldenabbau von CHF 50 Millionen zeigen.»
Die SP Kanton Bern stellt weiter mit Erstaunen fest, dass trotz sehr guter Finanzlage wichtige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich priorisiert und damit verzögert werden. Bei den Löhnen der Lehrpersonen hinkt Bern anderen Kantonen immer noch hinterher und die Prämienverbilligungen sind in Anbetracht des zu erwartenden Schocks bei den Krankenkassenprämien auch zu tief. Gleichzeitig sind für die kommenden Jahre Steuersenkungen geplant. Die SP Kanton Bern hat sich in der Vergangenheit stets gegen Steuersenkungen gewehrt – 2018 sogar erfolgreich mit dem Referendum. Einerseits nutzen Steuersenkungen nur wenigen Vermögenden wirklich etwas. Andererseits werden so wichtige Investitionen für die Bevölkerung weiter verzögert. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern verlangt, dass auf Steuersenkungen verzichtet wird und stattdessen die dringend notwendigen Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich angepackt werden. Der Kanton Bern muss die Löhne der Lehrpersonen verbessern, die Prämienverbilligungen ausbauen und die Bauprojekte im Bildungsbereich vorantreiben.»
