Die SP-JUSO Fraktion lehnt den Voranschlag 2023 und den Aufgaben und Finanzplan 2024-26 einstimmig ab. Trotz einer massiven Teuerung und einem akuten Fachkräftemangel zeigte sich die bürgerliche Mehrheit nicht bereit, den Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Dabei wären die Mittel durchaus vorhanden wie die geplanten Steuersenkungen zeigen.
Die SP-JUSO Fraktion lehnt den Voranschlag 2023 und den Aufgaben und Finanzplan 2024-26 einstimmig ab. Trotz einer massiven Teuerung und einem akuten Fachkräftemangel zeigte sich die bürgerliche Mehrheit von SVP, GLP, FDP und Mitte nicht bereit, den Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Faire Löhne verbessern die Kaufkraft und stärken damit die Berner Volkswirtschaft insgesamt. Ohne Teuerungsausgleich leidet nicht nur die Kaufkraft. Auch der Fachkräftemangel wird sich noch mehr verschärfen, insbesondere im Bildungs- und Pflegebereich, wo der Kanton Bern schon heute einen gewaltigen Nachholbedarf hat.
Dabei wären die Mittel für einen vollen Teuerungsausgleich durchaus vorhanden. So plant die bürgerliche Mehrheit sogar Steuersenkungen. Die SP Kanton Bern hat sich in der Vergangenheit stets gegen Steuersenkungen gewehrt – 2018 sogar erfolgreich mit dem Referendum. Denn Steuersenkungen nützen nur wenigen Vermögenden wirklich etwas – die grosse Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Anstatt den Fachkräftemangel endlich ernsthaft anzugehen und die nötigen Ressourcen bereitzustellen, macht die bürgerliche Mehrheit sogar noch Steuergeschenke, die der breiten Bevölkerung kaum etwas bringen.»
