Die SP Kanton Bern stimmte sich an ihrem heutigen Parteitag auf die Abstimmung über die Elternzeitinitiative ein. Am 18. Juni hat der Kanton Bern die historische Chance, eine Elternzeit einzuführen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In einem gemeinsamen Auftritt motivierten Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver die Delegierten für die rotgrüne Kampagne zu den Ständeratswahlen.
Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver stimmten die Delegierten mit einem tollen Auftritt auf die Ständeratswahlen ein. Es ist wichtig, dass die sozialen und ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt werden. Dafür braucht es überzeugende Kandidaturen und einen wirksamen Wahlkampf nahe bei den Menschen im ganzen Kanton Bern. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir freuen uns, dass wir mit zwei so starken Kandidaturen zu den Ständeratswahlen antreten können. Das Ziel der rotgrünen Kampagne ist es, mindestens die linksgrüne Standesstimme zu sichern.»
Am 18. Juni stimmt der Kanton Bern über die Einführung einer Elternzeit ab. Gemäss einer aktuellen nationalen Umfrage des Forschungsinstitut Sotomo befürworten 57% der Schweizer Stimmbevölkerung eine Elternzeit. Damit ist die Bevölkerung weiter als die Politik, die sich auf eidgenössischer Ebene noch nicht einmal auf ein Initiativprojekt einigen konnte. Deshalb müssen nun progressive Kantone den ersten Schritt machen, wie sie das auch schon beim Frauenstimmrecht oder der AHV gemacht haben und eine Elternzeit einführen. Einstimmig fasste der Parteitag die Ja-Parole zur Elternzeitinitiative. Co-Präsidentin Anna Tanner sagt: «Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ungenügend. Will der Kanton Bern nicht ins Hintertreffen geraten, muss er für Familien attraktiver werden und mit einer Elternzeit in die Zukunft investieren.»
Anschliessend fasste der Parteitag die Parolen für die weiteren Abstimmungen vom 18. Juni. Für die kantonale Vorlage zur Anpassung der Schuldenbremse beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Bei den eidgenössischen Vorlagen sagt die SP Kanton Bern Ja zum Klimaschutzgesetz sowie zum Covid-19-Gesetz und Nein zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Eine OECD-Mindeststeuer ist zwar ein uraltes SP-Anliegen. Aber die nun geplante Umsetzung würde nur jenen Kantonen zugutekommen, die diese Mindeststeuer mit ihrer Tiefsteuerpolitik überhaupt erst verursacht haben.
