Die SP Kanton Bern lehnt Steuergeschenke für Unternehmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung klar ab. Statt Steuern zu senken, muss der Kanton Bern dringend notwendige Investitionen anpacken und endlich die Prämienverbilligungen ausbauen. Weiter lehnt die SP Kanton Bern auch lineare Steuersenkungen für natürliche Personen ab. Um die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, muss vielmehr der Progressionstarif geändert werden.
Die Finanzdirektion plant für den Voranschlag 2024 einen Überschuss von CHF 13 Millionen und Steuersenkungen für Unternehmen von CHF 40 Millionen. Jahrelang hat die bürgerliche Mehrheit schwarzgemalt und Abbauprogramme durchgedrückt. Im laufenden Jahr wurde den Kantonsangestellten und in den subventionierten Bereichen nicht einmal der volle Teuerungsausgleich gewährt. Nun hat der Kanton Bern durch die Auflösungen des SNB-Fonds und des Spitalinvestitionsfonds für kurze Zeit einen gewissen finanziellen Spielraum. Es wäre aber sowohl aus finanzpolitischen wie auch aus demokratischen Gründen falsch, diesen Spielraum für Steuergeschenke zu verschwenden.
Investitionen für alle statt Steuergeschenke für wenige
Die SP Kanton Bern erinnert daran, dass das Berner Stimmvolk erst vor fünf Jahren eine Steuersenkung für Unternehmen abgelehnt hat. Die Stimmbevölkerung hat die Steuersenkungen mit gutem Grund abgelehnt. Einerseits darf der Kanton Bern den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht noch zusätzlich anheizen. Zudem kann er mit den Tiefsteuerkantonen ohnehin nicht mithalten. Er muss Unternehmen auf andere Weise anziehen. Anderseits kann sich der Kanton Bern diese Steuersenkungen gar nicht leisten, denn die Mittel aus den Fonds werden bald aufgebraucht sein. Gleichzeitig werden die Krankenkassenprämien weiter ansteigen und der Kanton Bern tut gut daran, die Prämienverbilligungen massiv zu erhöhen. Co-Präsident Ueli Egger ist empört: «Während die Menschen ihre Krankenkassenprämien kaum mehr bezahlen können, will die bürgerliche Mehrheit sogar noch die Unternehmenssteuern senken. Das werden wir nicht akzeptieren! Die SP Kanton Bern fordert mehr Prämienverbilligungen statt Steuergeschenke!»
Weiter muss der Kanton Bern die dringend notwenigen Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich endlich anpacken. Und in Anbetracht der Teuerung und des Kaufkraftverlusts fordert die SP Lohnerhöhungen von 4.5% für alle kantonalen Angestellten sowie auch für die Angestellten von ausgelagerten Betrieben, Unternehmen mit kantonalen Leistungsverträgen und subventionierten Bereichen.
Gerechte Steuern statt lineare Steuersenkungen
Im Aufgaben-/Finanzplan 2025-2027 des Kantons Bern sind Steuersenkungen im Umfang von fast CHF 80 Millionen für natürliche Personen vorgesehen. Die SP Kanton Bern lehnt lineare Steuersenkungen grundsätzlich ab, denn sie nützen nur den höchsten Einkommen. Bei kleinen und mittleren Einkommen haben solche Steuersenkungen kaum einen spürbaren Effekt. Um die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, muss vielmehr der Progressionstarif geändert werden. Die SP hat deshalb bereits im Frühling dieses Jahres einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat eingereicht, um die Progression anzupassen. Konkret soll der Progressionstarif der Einkommenssteuer für natürliche Personen so geändert werden, dass Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen für den Kanton erhalten bleiben.
