Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2023 deutlich besser abschliesst als aufgrund der fehlenden Nationalbankmillionen erwartet wurde. Die Einsparung geschahen einerseits auf dem Buckel des Personals, andererseits wurden schon bestehende Lücken im Care-Bereich noch verschärft. Begründet wurden diese Einsparung mit dem für 2023 budgetierten hohen negativen Jahresabschluss, der nun nicht eingetroffen ist. Die SP Kanton Bern kritisiert diese systematische Schwarzmalerei der Finanzdirektion und fordert sie auf, zukünftig realistische Budgets vorzulegen. Die Regierung ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Mittel für eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und Anstellungsbedingungen der Kantonsangestellten genutzt werden.
Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2023 deutlich besser abschliesst als aufgrund der fehlenden Nationalbankmillionen erwartet wurde. Der Vergleich mit dem Budget 2023 zeigt deutlich, dass erneut zu pessimistisch kalkuliert wurde – offenbar hat dieses Vorgehen System. Aufgrund der angeblich angespannten finanziellen Lage hat der Kanton Bern die Bildung und die Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung von Menschen sträflich vernachlässigt. In diesen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind die Löhne zu tief, die Arbeitsbedingungen hart und der Druck hoch. Insbesondere das Gesundheitssystem ist seit langem massiv am Anschlag. Dem Kanton Bern fehlen Betreuungsplätze in der Psychiatrie und vor allem gut ausgebildetes Personal. Der volle Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten muss, wie im Finanzplan vorgesehen, gewährt werden. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern und Mitglied der Finanzkommission meint: «Die Sparrunden beim Kantonspersonal machen den Kanton als Arbeitsgeber unattraktiv. Der Personalmangel in den Schulen und dem Pflegebereich sind eine direkte Folge davon. Es gilt jetzt, endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit wir genügend gut qualifizierte Menschen finden, die diese immens wichtigen Aufgaben übernehmen.»
Weiter stellt die SP Kanton Bern erfreut fest, dass der Kanton Bern im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert hat, beispielsweise in den Neubau des Forschungszentrums Medizin auf dem Inselareal, den BFH Campus Bern und das Strassenverkehrsamt Münsingen. Diese Investitionen sind wichtig für die Bevölkerung: Investitionen in Bildung und Forschung sowie einen guten Service public dürfen deshalb auch zukünftig nicht verzögert und das Investitionsvolumen auch zukünftig ausgeschöpft werden. Damit dies gelingt, braucht der Kanton den nötigen Spielraum. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission sagt dazu: «Der Kanton Bern muss seine Mittel jetzt für dringend notwendige Investitionen nutzen statt für den Schuldenabbau, eine weitere Verzögerung der Investitionen muss unbedingt verhindert werden.»
Die geplanten Steuersenkungsmassnahmen werden zwar kurzzeitig durch höhere Einnahmen kompensiert. Es bräuchte aber seit längeren mehr Mittel insbesondere für die Pflege, Bildung und Umwelt. Und das Risiko weiterer Abbaumassnahmen wegen der fehlenden Steuereinnahmen ist in Zukunft sehr hoch, das muss unbedingt verhindert werden. Die Berner Bevölkerung hat im 2019 eine Steuersenkung für juristische Personen abgelehnt, die SP Kanton Bern fordert, dass der Regierungsrat sich an dieses Verdikt hält. Maurane Riesen, Mitglied der Finanzkommission macht zudem klar: «Gegenfinanzierte Steuersenkungen bei den niedrigen und mittleren Einkommen, beispielsweise durch eine Anpassung der Progression, kommen denjenigen zugute, die sie dringend nötig haben. Die nun geplanten Steuersenkungen mit der Giesskanne hingegen reissen ein massives Loch in die Kantonskasse, das der Mittelstand bezahlen muss, obwohl sie selbst am wenigsten davon profitiert. Dagegen wehrt sich die SP Kanton Bern entschieden.»
