Die Non-Profit-Spitexorganisationen übernehmen seit Jahren erfolgreich die Versorgungspflicht. Im ganzen Kanton Bern sind fast 5000 Mitarbeitende in 47 Versorgungsregionen sieben Tage pro Woche im Einsatz. Nun sollen auf Druck der Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) in einer Hauruck-Übung 30 Versorgungsregionen zusammengelegt werden. Damit soll unter massivem Zeitdruck der grösste und risikoreichste Umbau in der Geschichte der spitalexternen Pflege durchgepeitscht werden. Die SP Kanton Bern kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Der Grund für den nun äusserst engen Zeitplan liegt darin, dass zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs die Spitexleistungen alle vier Jahre nach den Vorgaben der WTO neu ausgeschrieben werden müssen. Diese stehen im Jahr 2025 wieder an, die neue Vertragsperiode beginnt am 1. Januar 2026. Die GSI hatte bereits 2022 angekündigt, im ersten Quartal 2024 die neuen Perimeter für die WTO-Ausschreibung 2025 zu kommunizieren. Publiziert wurden diese nun Ende April – auf der Internetseite des Kantons, ohne weitere Kommunikation zum Thema. Stefan Jordi, Fraktionspräsident der SP-JUSO Fraktion kritisiert: «Die GSI kann ihre selbst gesetzten Termine nicht einhalten und kommuniziert nur häppchenweise. Der Regierungsrat hielt es auch nicht für nötig, die politischen Gremien über diesen grossen Umbau der Spitex-Landschaft zu informieren.»
Seit Jahren leisten die knapp 5000 Mitarbeitenden der Non-Profit-Spitexorganisationen zuverlässig im ganzen Kanton ihre wichtige Arbeit. In Zeiten von Fachkräftemangel ist diese zunehmend anspruchsvoll, vor allem, weil der Bedarf an Spitex Leistungen steigt. Die Organisationen haben sich in den letzten Jahren immer mehr professionalisiert und sind auch neue Partnerschaften eingegangen, beispielsweise im Sinne der integrierten Versorgung mit Pflegeheimen.
Diese Entwicklungen wurden bei der Planung der neuen Versorgungsperimeter der GSI zu wenig bis gar nicht berücksichtigt. Ebenso fragwürdig sind die völlig unterschiedlichen Grössen der vorgesehenen neuen Versorgungsperimeter. Die speziellste Versorgungsregion ist sicherlich der vorgesehene Zusammenschluss von sieben Spitexorganisationen zu einer ringförmig angeordneten Versorgungsregion in der Agglomeration Bern rund um das Stadtzentrum. Demgegenüber gibt es einzelne kleine Regionen, die gar keine Änderung erfahren sollen und nun isoliert zurückbleiben.
Manuela Kocher Hirt, Grossrätin und Präsidentin des SBK Bern, fordert: «Gerade kleine Regionen dürfen nicht vergessen werden, denn auch dort sollen der Bevölkerung die Angebote der Non-Profit-Spitexorganisationen zur Verfügung stehen. Sie sind der Garant für die Versorgungspflicht.»
Die SP Kanton Bern fordert den zuständigen Regierungsrat auf, den Druck auf die zeitliche Umsetzung zu reduzieren und umgehend aufzuzeigen, wie die flächendeckende Versorgung durch Non-Profit-Spitexorganisationen im ganzen Kanton Bern sichergestellt wird. Zudem fordert sie von der GSI ein partnerschaftliches, transparentes Vorgehen, welches den Organisationen ein wirkliches Mitspracherecht gewährt. Zudem soll die WTO-Ausschreibung 2025 auf den aktuell bestehenden Strukturen der Spitex-Versorgungsgebiete erfolgen, damit diese eine Planungssicherheit haben und somit genügend Zeit, um die Umstrukturierungen anzugehen und umzusetzen. Gerade auch für den Personalerhalt in der Spitex darf zu den bereits bestehenden Herausforderungen nicht noch künstlich ein zeitlicher Druck aufgebaut werden.
