Am 22. September findet eine weitere historische Abstimmung im Zusammenhang mit dem Wechsel von Moutier zum Kanton Jura statt. Die Bevölkerung der Kantone Bern und Jura werden gleichzeitig über denselben Gegenstand abstimmen: das Konkordat.
Das Konkordat ist das Ergebnis der Verhandlungen über Moutiers Kantonswechsel, das von den beiden Kantonsregierungen verfasst und unterzeichnet wurde. Der Berner Grosse Rat und das jurassische Parlament hatten den Text im März 2024 angenommen. Das Konkordat bringt Klarheit über die Schritte und die finanziellen Auswirkungen der Güterteilung im Hinblick auf den Wegzug der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura. Es ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Lösung der Jurafrage.
Jahrzehntelange Diskussion kommt zu einem Ende
Diese berühmte Frage hat den Berner Jura sowie die beiden Kantone jahrzehntelang beschäftigt. Der Kanton Bern hat zu einer demokratischen Lösung einer territorialen Differenz beigetragen und kann stolz auf den eingeschlagenen Weg sein. Dieser Verlauf kann auf internationaler Ebene als Beispiel dienen, und die Lehren aus den verschiedenen historischen Etappen bringen wertvolle gesellschaftspolitische Erkenntnisse. Es handelt sich um eine demokratische Lösung, bei der die Regeln, Institutionen, Mehrheiten und Minderheiten respektiert werden. Um diese Resolution zu Ende zu führen, geht es nun darum, dieses Konkordat anzunehmen. Eine Ablehnung würde den gesamten Prozess blockieren, wäre eine Missachtung der Verpflichtung des Kantons gegenüber seinen Partnern und würde die Situation erneut aufheizen.
Beginn eines neuen Abschnittes für den Kanton Bern
Im Mai dieses Jahres schlossen sich die seit langem gespaltenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Berner Jura erneut an einem historischen Parteitag in Cortébert zusammen. Die SP mag es bedauern, dass eine Gemeinde, in der die SP eine starke Kraft ist, das Kantonsgebiet verlässt. Doch die Region möchte ein neues Kapitel beginnen und ihre Energie auf ihre Zukunft im Kanton Bern und eine gute interkantonale Zusammenarbeit fokussieren. Ein Ja zum Konkordat ist ein Ja für den Respekt vor der Mehrheit der Bevölkerung von Moutier, dem bisherigen Prozess und den Verpflichtungen des Kantons und der Demokratie.
Die Verfassungsänderung, über die am 22. September ebenfalls abgestimmt wird, ist eine rein formale Bereinigung, da der Begriff des Bezirks obsolet geworden ist. Diese Änderung kann unabhängig von der Zukunft von Moutier in Kraft treten und kann ohne weiteres angenommen werden.
