Aufbruch statt Abbau: SP und Grüne wollen Regierungsmehrheit zurück
Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern steigen gemeinsam mit 4 Kandidaturen, davon eine aus dem Berner Jura, in die Wahlen. Die Strategie wurde von der SP-Geschäftsleitung und […]
Breite Allianz für Asylsozialhilfe-Kredit
Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Grünen, BDP, GLP, EVP, SP und FDP sprach sich an der heutigen Medienkonferenz für den Kredit für die Asylsozialhilfe aus. Der Kredit garantiert die Weiterführung […]
SP fordert Sistierung der Steuergesetzrevision
Ungeachtet des wuchtigen Neins zur USR III der Berner Stimmbevölkerung legt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor mit dem Ziel, die Unternehmenssteuern zu senken. Damit ignoriert die Regierung das deutliche Signal […]
SP wählt Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin
Die Delegierten der SP Kanton Bern wählten an ihrem Parteitag Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin. Für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 fasste der Parteitag beim eidgenössischen Energiegesetz und […]
Hohe Qualität für jedes Kind!
Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf die Lehrpersonen ernst zu nehmen. Die Förderung aller Schülerinnen und Schüler darf nicht wegen ungenügenden Ressourcen scheitern. Die Integration von verhaltensauffälligen sowie […]
Rücktritt von Pierre Masson, Christine Blum neu im Grossen Rat
Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Pierre Masson zur Kenntnis. Der Gemeinderat aus Langenthal vertrat die SP während gut drei Jahren im […]
Béatrice Stucki wird neue Fraktionsvizepräsidentin
Nachdem Grossrätin Elisabeth Striffeler-Mürset zur neuen Fraktionspräsidentin der SP-JUSO-PSA gewählt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die Fraktion hat sich für Béatrice Stucki aus Bern als neue Vizepräsidentin entschieden. […]
Klarheit schaffen bei den hängigen Wohninitiativen
Fast drei Jahre nach Annahme der Stadt Berner Wohninitiative ist diese weiterhin juristisch blockiert. Seit nun mehr zwei Jahren ist das Dossier bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hängig. […]
Finanzpolitische Kehrtwende gefordert
Der Überschuss in der Jahresrechnung 2016 von 221 Mio sowie die viel höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge zeigen, dass die bürgerliche Panikmache in der Finanzpolitik fehl am Platz ist. Die […]
Kein Zurückkrebsen bei der Neubewertung der Grundstücke!
Die SP Kanton Bern unterstützt mit Überzeugung die Vorlage des Regierungsrats zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Gebäude. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und überfällig. Den Antrag der Fiko-Mehrheit, den Zielwert für die […]
Mehr Autonomie für Menschen mit Behinderung – aber ohne Sparübung!
Die SP Kanton Bern unterstützt die Schaffung einer Abrechnungsplattform für das neue Finanzierungsmodell im Behindertenbereich. Die dazu notwendigen Investitionen, welche hauptsächlich die Verwaltung entlasten, dürfen nicht auf dem Buckel von […]
Rücktritt von Ursula E. Brunner, Mirjam Veglio neu im Grossen Rat
Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Ursula E. Brunner zur Kenntnis. Die engagierte Gemeinderätin aus Wohlen vertrat die SP während fast 9 […]
