Weiterhin harte Zeiten für Ältere, Kranke und die Bildung
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat des Kantons Bern bleibt bestehen, was die SP bedauert. Trotz schmerzhaften Abbaumassnahmen konnte die bürgerliche Mehrheit die Verluste der BDP mit zusätzlichen Sitzen von […]
Regierungsratswahlen 2014: Von der Sensation zur Normalität
Nach den beiden grossen Erfolgen von 2006 und 2010 gelingt Rot-Grün der dritte Sieg in Folge. Die wiederholte Bestätigung einer Regierungsmehrheit von SP und Grünen gab es in der Schweizer […]
BREIT ABGESTÜTZTE SP-MOTION FÜR DIE FERIENBETREUUNG VON SCHULKINDERN
Die SP-Fraktion im Grossen Rat verlangt ein stärkeres Engagement des Kantons für die Ferienbetreuung von Schulkindern. Die Nachfrage nach diesem Angebot ist im ganzen Kanton gross, denn die wochenweise Ferienbetreuung […]
Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG): BÜRGERLICHE VERSENKEN DIE FÖRDERUNG VON PREISGÜNSTIGEN MIETWOHNUNGEN
In den Agglomerationen im Kanton Bern herrscht Wohnungsnot. Günstige Wohnungen werden zur Mangelware, aber der bürgerlich dominierte Grosse Rat weigert sich etwas dagegen zu tun. Trotz ersten Erfolgen versenkt er […]
Regierungsratswahlen: Breite Unterstützung für „4 gewinnt“
Die rot-grünen Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher können bei den Regierungsratswahlen auf vielseitige Unterstützung zählen. Am Samstag, 22. März 2014 besuchen sie verschiedene Orte im […]
DER KANTON BERN HAT EINE LINKSGRÜNE REGIERUNGSMEHRHEIT UND DAS IST GUT SO
Die SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher trafen heute Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin. Gemeinsam bekräftigten sie das gute Verhältnis zwischen den beiden Bärenländern, Bundesland Berlin und […]
PMG: Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen weiterführen
Nach wie vor herrscht Wohnungsnot vor allem in den Agglomerationen, aber auch im Raum Interlaken. Günstige Wohnungen verschwinden und werden zur Mangelware. Trotz ersten Erfolgen hat die bürgerlich dominierte Kommission […]
Einsetzung PUK: Skandalöse Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung ?
Steuerdokumente des Unternehmens Ammann beziehungsweise einer Tochtergesellschaft geben zur Befürchtung Anlass, dass die Besteuerungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Bezug auf ausländische Steuerdomizile nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dies könnte auch […]
Rechnung 2013: Sofortiger Sparstopp bei Pflege, Schulen und Behinderten nach positiver Jahresrechnung!
Die Grossratsmehrheit beharrt trotz wesentlich besseren Kennzahlen auf einem weiteren Abbaupaket auf Kosten von Älteren, Kranken und der Bildung. Die SP Kanton Bern fordert ein Rückkommen auf die Abbaumassnahmen in […]
Bericht Oberaufsichtskommission zu Migrationsamt: INFORMIEREN, HINSCHAUEN, HANDELN
10 Jahre wurden in der Polizei- und Militärdirektion (POM) die Hinweise auf mangelnde Transparenz und Kostenkontrolle beim Amt für Migration und Personenstand (MIP) ignoriert. Erst auf öffentlichen Druck wurde informiert […]
Parteitag: Wahlkampf-Schlussspurt: Schluss mit Steuerbschiss – Ja zu einem starken, offenen und solidarischen Kanton Bern
Die SP Kanton Bern startete am heutigen Parteitag in den Schlussspurt für die kantonalen Wahlen vom 30. März. Dabei verabschiedete sie ihre Wahlplattform für einen starken Kanton mit mehr sozialer […]
Hauptversammlung SP Frauen Kanton Bern: KLUG WÄHLEN? – FRAUEN WÄHLEN!
An der Hauptversammlung der SP-Frauen Kanton Bern vom 22.2.2014 wurde mit der Grossrätin Ursula E. Brunner eine neue Präsidentin gewählt. Regierungsrätin Barbara Egger -Jenzer blickte in ihrer Rede auf zwölf […]
