STRAFVERFAHREN GEGEN NATIONALRAT RICARDO LUMENGO
Die SP Kanton Bern nimmt Kenntnis von der Information des Untersuchungsamtes I Berner Jura-Seeland über das Strafverfahren gegen Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Verdachtes auf Wahlfälschung. Herr Lumengo bestreitet diesen Vorwurf. […]
Staatsrechnung 2009 – TROTZ ÜBERSCHUSS: MIT ÜBERTRIEBENEN STEUERSENKUNGEN DROHT NEUER SCHULDENBERG
Im letzten Jahr der Legislatur präsentiert der rot-grüne Regierungsrat erneut einen erfreulichen Rechnungsabschluss: Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung von 370 Millionen Franken kam trotz massiven Steuerausfällen von 200 Millionen Franken […]
Erfolg für SP: Klares Nein zum Sozialabbau
Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig […]
Wo die Musik spielt – Opportunismus als Erfolgsrezept?
In seiner Kolumne im Bund vom 23. Februar schlägt Michael Hermann der SP Opportunismus als Erfolgsrezept vor. Damit die SP da ist, „wo die Musik spielt“, müssten wir unsere Meinungen […]
Neues Energiegesetz: KEIN KOMPROMISS FÜR UNSER KLIMA!
Ricardo Lumengo informiert zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Grossratswahlen
Ich bedaure es sehr, dass es durch einen Fehler meinerseits zu diesem Verfahren gekommen ist. Ich wollte die Wahlen nicht verfälschen. Insbesondere habe ich in keiner Weise Personen in ihrem […]
STEUERN: GLEICHE RECHTE FÜR SCHWEIZER BEHÖRDEN WIE FÜRS AUSLAND
Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass sich der Regierungsrat auf nationaler Ebene dafür ein-setzen will, dass die Schweizer Steuerämter dieselben Rechte erhalten wie die ausländischen Steuerbehörden. Dies hatte die […]
Berner Regierung will nicht in die bürgerliche Schuldenfalle tappen
Berner Kindergärten: HILFERUFE AUS DEM KINDERGARTEN
Ein ungenügendes Betreuungsverhältnis in grösseren Kindergartenklassen gefährdet zunehmend die Qualität des Kindergartens, weil eine einzelne Lehrperson den Kindern nicht mehr gerecht werden kann. Deshalb fordert die SP mit einer Motion, […]
Gute Bilanz
Traditionsgemäss hat die SP/JUSO-Fraktion im Januar Bilanz über die vergangene Legislatur gezogen und diese den Medien präsentiert. Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und für bezahlbare Gesundheit sorgen waren die Hauptziele […]
Steuergesetzrevision: GEFÄHRLICHE STEUERSPIELE MIT FATALEN FOLGEN FÜR DIE BERNER BEVÖLKERUNG
Eine knappe bürgerliche Kommissionsmehrheit hat ein verantwortungsloses Steuersenkungspaket durchgeboxt und dabei jedes Augenmass verloren. Für die SP ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass ein leicht abgeschwächter Eventualantrag von der gleichen […]
WAHLEN: DIE SP LÄSST NIEMANDEN SITZEN – ENERGIEMANIFEST: BERN IST NICHT KOPENHAGEN
“Gibt es eine Partei, die mich nicht sitzen lässt?” fragt SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker am Parteitag in Anspielung auf das Plakat, das an den Bahnhöfen im Kanton Bern hängt. Die […]
