Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ruft den Investitions-Notstand aus: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will in der Wintersession dringend benötigte und bereits beschlossene Investitionen drastisch kürzen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für

Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Stossrichtung, die die Finanzkommission des Grossen Rates (FiKo) in ihrer heutigen Medienmitteilung bezüglich Neuverschuldung einschlägt. Bereits in den beiden vom Regierungsrat vorgelegten Szenarien

Die SP Kanton Bern setzt sich im November gegen die Verschlechterungen im Mietrecht, den unsinnigen Autobahnausbau und gegen die Änderung bei den Krankenversicherungen, EFAS.Für die Abstimmungen vom 9. Februar empfiehlt

Bei der SP Kanton Bern steht ein Präsidiumswechsel an: Anna Tanner und Ueli Egger haben die Geschäftsleitung darüber informiert, dass sie per 26. März 2025 gemeinsam vom Co-Präsidium der SP

In der SP-JUSO Fraktion im Grossen Rat kommt es zu einem Wechsel. Grossrat und Fraktionsvizepräsident Hervé Gullotti tritt am 30. September aus dem Grossen Rat zurück. Die SP-JUSO Fraktion dankt

Transparenz in der Politikfinanzierung Mit dem Gesetz über die politischen Rechte (PRG) will der Grosse Rat auch kantonal eine Gesetzgebung für mehr Transparenz zur Politfinanzierung umsetzen und folgt somit dem

Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Gemeinden im Rahmen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ein. Das FILAG dient der gerechten Aufteilung von Steuerertrag und Kosten

Trotz absehbarer Mehrkosten und ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in den nächsten Jahren plant Finanzdirektorin Bärtschi, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken, und dadurch ein Loch von hunderten Millionen

Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung der Deckelung von Krankenkassenprämien in der heutigen Eidgenössischen Abstimmung. Die Angstkampagne der Gegnerschaft hat funktioniert, damit ist eine Chance vertan, für eine gerechtere

Bern, den 31. Mai 2024 Die SP Kanton Bern unterstützt den Antrag des Regierungsrats über die 100 Millionen kurzfristiger Kredite für die Listenspitäler. So können Engpässe überbrückt und die Gesundheitsversorgung

Bei den Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) verstärken sich die finanziellen Probleme. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Regierungsrat Patricia Kellerhals, Verwaltungsratspräsidentin der UPD, an der GV im Juni nicht mehr