Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» will den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Für die Initiative sind – noch vor Ablauf der Sammelfrist – bereits 20‘000 Unterschriften zusammen gekommen, die nun den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Mit der Initiative und dem Referendum haben damit schon über 30‘000 Bernerinnen und Berner ein Zeichen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen gesetzt. Am 31. März 2015 hat ein breites Komitee aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbänden und Vereinen aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP im November 2013 beschlossene Sparmassnahme bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen zu korrigieren. Das Komitee ist erfreut, dass heute die Marke von 20‘000 gesammelten Unterschriften geknackt werden konnte. Wie bereits bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung zeigen die Erfahrungen aus der Unterschriftensammlung erneut, dass das Unverständnis gegenüber dem Abbau bei den Prämienverbilligungen in der Bevölkerung gross ist. «Die Kontakte auf der Strasse haben eindrücklich gezeigt, wie viele Menschen auf Prämienverbilligungen angewiesen sind», sagt Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Vom Abbau betroffen sind gerade heute wirtschaftlich eigenständige Familien und der untere Mittelstand. «Die vielen Unterschriften und Rückmeldungen über die untragbar gewordene Prämienlast machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht», sagt SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» verhindert, dass die Prämienverbilligungen zum finanzpolitischen Spielball werden und drastisch reduziert werden. Gleichzeitig ermöglicht die Initiative eine offene politische Debatte über ein verlässliches und zielgerichtetes System der Prämienverbilligungen für den Kanton Bern. Bereits nächstes Jahr, voraussichtlich im Februar, können die Bernerinnen und Berner über das Referendum gegen die Streichung des Sozialziels bei den Prämienverbilligungen abstimmen. Webseite «Bewährte Prämienverbilligungen»
