Die SP Kanton Bern nimmt die Steuerstrategie der Regierung mit Interesse zur Kenntnis und dankt für die Auslegeordnung. Die SP wird die Steuerstrategie in den nächsten Wochen eingehend prüfen. Schon jetzt ist klar, dass die SP der vorgeschlagenen Unternehmenssteuersenkungen sehr skeptisch gegenübersteht. Sie begrüsst hingegen den Drittbetreuungsabzug. Die Untersuchung von Professor Urs Müller zum Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und Steuerertrag bei den natürlichen Personen widerlegt die bürgerliche These, dass mit tieferen Steuern mehr und bessere Steuerzahlende angelockt werden und sich dadurch die Steuereinnahmen erhöhen. Die SP kritisiert, dass die Finanzdirektion bei den Unternehmenssteuern genau diese Frage nicht geklärt hat. «Die Finanzdirektion schlägt voreilig Unternehmenssteuersenkungen vor, ohne den Effekt zu kennen und ohne den Entscheid auf Bundesebene zur Unternehmenssteuerreform III abzuwarten», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Der Kanton hat in den letzten Jahren einschneidende Sparprogramme durchgeführt und wichtige Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und im Sozialen – insbesondere bei den Prämienverbilligungen – abgebaut. Dass nun Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich produziert und Steuersenkungen für Unternehmen vorgeschlagen werden, ist inakzeptabel. Der Druck, die Unternehmenssteuern zu senken, ist das Resultat eines ruinösen Steuerwettbewerbs unter den Kantonen. Die SP fordert, dass sich die Kantone auf eine Bandbreite mit Untergrenze bei den Unternehmenssteuern einigen, statt sich gegenseitig das Wasser abzugraben. «Wir fordern eine Kehrtwende weg von dieser Politik des Abbaus des Service Publics und der Entsolidarisierung in der Gesellschaft», sagt SP-Grossrätin Béatrice Stucki. Den von der Regierung vorgeschlagenen erhöhten Abzug für die familienergänzende Kinderbetreuung begrüsst die SP. Die SP hat sich bereits vor einer Woche, anlässlich der Steuergesetzrevision, für eine solche Erhöhung ausgesprochen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichstellung zu fördern und um junge Familien zu entlasten. Ebenso begrüsst die SP die längst fällige Neubewertung der nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke sowie eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuer. Die SP fordert zudem die Prüfung weiterer Schritte zu einem fairen Steuersystem, wie zum Beispiel die Aufnahme von Quellensteuern für ausländische Kunstschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler.
