Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im Parlament. Die SP kämpft weiter für den Abzug. Der Grosse Rat hat in der 1. Lesung der Steuergesetzrevision einen wichtigen Entscheid zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefällt: Auf Antrag von 5 Frauen von SP, Grünen, GLP und EVP und mit Unterstützung von FDP und BDP sprach sich der Rat für eine Erhöhung des Steuerabzugs für die familienergänzende Kinderbetreuung von 3100.- auf 8000.- aus. Nun beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem Rat, diesen Entscheid rückgängig zu machen. Die SP kritisiert dies auf Schärfste. «Dieser Antrag ist völlig respektlos und ignoriert die konstruktive Diskussion im Grossen Rat. Es ist ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Die bürgerliche Mehrheit der Fiko besteht aus einer reinen Männer-Delegation. Sie zeigt sich mit diesem Verhalten stur und rückständig. Ihre Erklärung, man müsse zuerst die neue Steuerstrategie abwarten, ist fadenscheinig. Der wahre Grund liegt vielmehr darin, dass am herkömmlichen Rollenmodell zwischen den Geschlechtern festgehalten werden soll und man lieber den Unternehmen als jungen Familien Steuererleichterungen zugestehen will. Die SP wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass der Grosse Rat an seinem Entscheid aus der 1. Lesung festhält. Der Steuerabzug ist ein wichtiges Element, damit sich das Arbeiten für beide Elternteile finanziell lohnt, angesichts der hohen Betreuungskosten. Auskunftspflicht über Entschädigungen Bei der Beratung des Staatsbeitragsgesetzes stimmte die Finanzkommission einem SP-Antrag zu, wonach Betriebe, die staatliche Unterstützung erhalten, Entschädigungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung für jedes einzelne Mitglied ausweisen müssen. «Die volle Transparenz über die Entschädigungen ist nötig. Nur so sind Auswüchse zu verhindern», kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti. Lohngleichheit Die SP unterstützt den Antrag der Fiko, die Lohngleichheit mittels Selbstdeklaration und anschliessender Überprüfung und Sanktionsmöglichkeiten zu gewährleisten.
