Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den Kanton Bern. Schon jetzt leidet die Berner Bevölkerung unter dem Sozialabbau wie den Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist zwar gut gemeint, aber sie weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf. Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge. Die «Familien-Initiative» tönt vom Namen her verlockend, ist aber nur ein verkapptes Steuergeschenk an wenige reiche Familien. Das Nachsehen haben Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Genau diese sollen aber entlasten werden. Die Initiative kostet zudem Bund und Kantone mindestens eine Milliarde Franken. Die Folge davon wären weitere Sparmassnahmen, die wiederum Familien mit tiefen und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat deshalb zu beiden Vorlagen einstimmig die Nein-Parole gefasst, weil sie zu massiven Mindereinnahmen beim Staat und damit zu weiteren Abbaumassnahmen führen. «Dieser Sozialabbau wäre gerade im Kanton Bern schlicht nicht zu verantworten», bekräftigt Parteipräsidentin Ursula Marti. Schon jetzt kämpft die SP darum, dass wenigstens die Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 4. März 2015 die Mitlancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand».
