Die SP Kanton Bern verlangt von den eidgenössischen Behörden, dass die Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg unterbunden wird. Die BKW gefährdet mit ihrem Zeitplan die Sicherheit der Bevölkerung. Die Geheimhaltung des Zustands des Kernmantels bis nach einer allfälligen Inbetriebnahme zeugt von Arroganz gegenüber den Bernerinnen und Bernern.
Wegen der Gefahr durch Hochwasser wurde das AKW im Juni ausser Betrieb gesetzt. Nun wollen die BKW das AKW bereits nächsten Monat wieder in Betrieb nehmen, obschon bis zu diesem Zeitpunkt die baulichen Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser nicht abgeschlossen sein wer-den. Zudem hat das ENSI letzte Woche für ein Konzept grünes Licht gegeben, das unbrauchbar war. Das zeigt die Tatsache, dass nun plötzlich eine längerfristige Nachrüstung geplant ist, also Mass-nahmen, die nicht mehr dem vorgelegten Projekt entsprechen. Das Zurückhalten der Informatio-nen über den Zustand des Kernmantels bis nach der Wiederinbetriebnahme wertet die SP des Kantons Bern als skandalös. Roland Näf, SP-Parteipräsident, meint dazu: „Die Geduld ist am Ende, und zwar mit den BKW-Verantwortlichen und dem ENSI. Informationen werden unter dem Deckel gehalten und Konzepte angepriesen, die bereits nach einer Woche überholt sind. Das Vorgehen ist schlicht fahrlässig und erinnert an japanische Zustände, welche dort zur Katastrophe geführt haben. Möglich ist dies nur, weil es nach einem Unfall sowieso keine Rolle mehr spielen würde, wer die Verantwortung dafür trägt.“ Die SP Kanton Bern fordert: – Die sofortige Veröffentlichung aller Informationen zu Hochwasserschutzkonzept und zum Zustand des Kernmantels – Den sofortigen Stopp aller baulichen Massnahmen, bis deren Wirkung durch eine externe Stelle beurteilt ist. – Der Bundesrat muss gegenüber dem ENSI seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und eine Wiederinbetriebnahme in dieser Situation verhindern
