Die SP/JUSO/PSA-Fraktion im Grossen Rat will auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen den Kanton Bern aktiv mitgestalten und hat sich neue Ziele für die Legislatur gesetzt.
Die Politik der SP richtet sich nach unseren Grundwerten Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Freiheit und Umweltschutz. Die SP/JUSO/PSA-Fraktion hat diese Werte auf den Alltag herunter gebrochen und konkrete Ziele für die neue Legislatur formuliert.
Zwar ist das Umfeld im Grossrat schwieriger geworden; die Mehrheitsverhältnisse haben sich zu unseren Ungunsten verschoben. Erste Erfahrungen zeigen es, es weht ein rauer Wind durchs Berner Rathaus. Das hält die Fraktion aber nicht davon ab, konsequent ihre Politik weiterzuverfolgen und den Kanton Bern mitzugestalten. Unsere WählerInnen erwarten das. Mit klar definierten Zielen wollen wir unseren Anliegen zum Durchbruch verhelfen.
Für eine neue Energiezukunft
Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell. Wir bauen nicht auf Ideologie und Unvernunft. Mit der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sichern wir die Stromversorgung im Kanton Bern, schaffen Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort.
Für eine vernünftige Raumplanung
Die negativen Auswirkungen der Mobilität müssen reduziert werden. Dabei setzten wir auf Siedlungsentwicklung in zentralen und gut erschlossenen Gebieten. Wohnen und Arbeiten sollen möglichst nahe beieinander liegen, um Pendelverkehr zu vermeiden.
Für die beste Volksschule
Die Volksschule ist die beste Schule für alle Kinder. Die Basisstufe bietet Gewähr für einen erfolgreichen Start, deshalb verlangen wir deren flächendeckende Einführung im ganzen Kanton. Wir wissen: Integration fördert die Chancengleichheit. Damit die Integration aber gelingt, müssen den Schulen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Für eine sichere Gesundheitsversorgung
In der Gesundheitsversorgung muss die Grundversorgung im ganzen Kanton gewährleistet sein. Die SP will dies erreichen mit der Förderung von Ärztenetzwerken und Gesundheitszentren. Die integrierte Versorgung hilft Doppelspurigkeiten und unnötige Untersuchungen vermeiden und spart damit Kosten. Die Ausbildung der nichtärztlichen Berufe und ÄrztInnen muss dringend verstärkt werden. Das ist die einzige Chance den Mangel an Pflegepersonal und ÄrztInnen abzuwenden.
Für das Verursacherprinzip bei Sportanlässen
Die Sicherheitskosten von Sportanlässen sollen verursachergerecht und nicht mehr von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Billetsteuer wurde vor Jahren abgeschafft. Seither ist der Staat für die Kostenbeteiligung auf den Goodwill der Veranstalter angewiesen. Diese müssen jetzt verstärkt in die Verantwortung einbezogen werden – auch finanziell.
Die SP/JUSO/PSA-Fraktion lässt nicht locker. Sie setzt sich im Berner Rathaus weiterhin für die Mehrheit der Bevölkerung dieses Kantons ein – bis ins Ziel oder immerhin einen grossen Schritt darauf zu.
Margreth Schär, Fraktionspräsidentin
