Der heutige Parteitag hat Ursula Wyss, die bestgewählte Nationalrätin aus dem Rot-Grün-Mitte Lager einstimmig und mit grossem Applaus als Ständeratskandidatin nominiert. Die Delegierten sagten klar Nein zu einem neuen AKW in Mühleberg, denn jetzt muss in die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien investiert und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei den Motorfahrzeugsteuern unterstützt die SP die Grossrats-Vorlage und lehnt den ökologisch und finanzpolitisch unverantwortlichen Volksvorschlag ab.
Ursula Wyss stellt ihre Kandidatur unter das Motto «Miteinander statt Gegeneinander». Mit ihrer Wahl soll weiterhin der ganze Kanton im Ständerat vertreten sein, sowohl Stadt und Land, deutschsprachige wie frankophone Gebiete, die linke wie die bürgerliche Bevölkerung. Ursula Wyss zu ihrer Motivation: «Mir liegt dieser Kanton am Herzen. Für die Menschen in diesem Kanton will ich Politik gestalten.» Wie Simonetta Sommaruga will sich Ursula Wyss im Ständerat für die Arbeitnehmenden, MieterInnen, KonsumentInnen und die Familien einsetzen. Sie engagiert sich für eine gerechte Steuerpolitik mit einem JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative an diesem Wochenende. Die 157 Delegierten nominierten Ursula Wyss einstimmig zur Ständerats-Kandidatin und sicherten ihr die aktive Unterstützung im Wahlkampf zu.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga zog eine «inoffizielle 24-Tage-Bilanz». Fast alle Themen in ihrem Departement seien von grosser gesellschaftspolitischer Bedeutung und der Funke zwischen ihr und dem Departement sei schnell gesprungen. Simonetta Sommaruga unterstützt Ursula Wyss, weil sie das Format für eine Ständerätin habe und auch über politische Grenzen hinweg Brücken bauen könne. Sie wünschte Ursula Wyss viel Erfolg bei der Wahl um ihre Nachfolge in der kleinen Kammer.
Die SP Kanton Bern legte ihre Listen für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 fest. Mit vier Listen sollen die WählerInnen die Wahl haben: Die SP will mit einer Frauenliste, einer Männerliste, einer frankophonen Liste und einer JUSO/Second@s-Liste zu den Wahlen antreten. Die Nomination der Kandidierenden wird am Parteitag vom 26. Februar 2011 stattfinden.
Als zweiten Schwerpunkt beschäftigte sich der Parteitag mit den Abstimmungen im Februar 2011. Das Podium mit SP-Nationalrätin Ursula Wyss, SP-Grossrätin Nadine Masshardt, BDP-Grossrat Mathias Tromp und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigte die unterschiedlichen Ansichten zur Energiezukunft. Während die beiden bürgerlichen Vertreter Wasserfallen und Tromp mit einem Vier-Säulen-Energiekonzept weiterhin auf die Atomenergie setzen wollen und Probleme bei der Umsetzung der Erneuerbaren sehen, zeigten Wyss und Masshardt auf, dass mit Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien viel mehr Arbeitsplätze geschafft werden können und dies auch ökonomisch sinnvoller ist.
Die Berner Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer zeigte auf, wieso die rot-grüne Regierung sich gegen Atomkraftwerke ausspricht, da diese Technologie veraltet, gefährlich, teuer und unnötig ist. Beim Atomabfall ist heute noch nichts gelöst. In wirtschaftlicher Hinsicht ist keine Versicherung bereit, das Risiko eines AKW zu versichern und ohne staatliche Finanzgarantien könnten AKW gar nicht mehr finanziert werden. Demgegenüber ist das Potential von erneuerbaren Energien in unserem Kanton riesig. Regierungsrätin Egger forderte: «Strom aus der Region für die Region».
Die SP-Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole zu einem neuen AKW in Mühleberg.
Ebenfalls am 13. Februar wird über eine Revision der Strassenfahrzeug-Besteuerung abgestimmt. Hier zeigte SP-Grossrat Markus Meyer auf, wie der Volksvorschlag der Autolobby sowohl umweltpolitisch wie auch finanzpolitisch für den Kanton die schlechstmögliche Lösung darstellt. Ein Steuerausfall von ca. 100 Millionen in der heutigen Zeit ist unverantwortlich. Die Grossrats-Vorlage schlägt ein Bonus-Malus-System vor, welches Anreize für energieeffiziente Autos bringt.
Der SP-Parteitag sagt klar Ja zur Grossrats-Vorlage und Nein zum Volksvorschlag. Bei der Stichfrage ist der Vorzug bei der Grossrats-Vorlage.
In einer Resolution forderte der SP-Parteitag von der Roche eine Rücknahme der Schliessung des Standorts Burgdorf und erklärte sich solidarisch mit den betroffenen Arbeitnehmenden.
