Neues Energiegesetz: ERFOLG FÜR BERNS ENERGIEZUKUNFT

Dank dem unermüdlichen Engagement der Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) und der SP/JUSO-Fraktion ist heute ein Durchbruch für die Berner Energiezukunft gelungen. Wer ein älteres Haus besitzt, muss einen Gebäudeenergieausweis erstellen lassen und Häuser mit der schlechtesten Energiebilanz müssen binnen 15 Jahren saniert werden. Zudem gewährt der Kanton namhafte Finanzhilfen für Sanierungen und erneuerbare Energien. Die SP bedauert die Streichung der Lenkungsabgabe auf Strom. Davon hätten Firmen und Privathaushalte profitiert, welche sparsam mit Strom umgehen. Ein wichtiger Erfolg ist hingegen die Sanierungspflicht von ortsfesten Elektroheizungen. Solche Energieschleudern gehören möglichst bald ersetzt! Vizefraktionspräsidentin Flavia Wasserfallen ist zufrieden: «Mit dem neuen Gesetz legen wir wichtige Grundlagen für einen sparsamen Umgang mit Energie und die Förderung erneuerbarer Energien im Kanton Bern. Das schafft neue regionale und sichere Arbeitsplätze und dient den nachkommenden Generationen.» Die SP/JUSO-Fraktion stellt fest, dass der Widerstand gegenüber energiepolitischen Massnahmen leicht abgenommen hat, ein Wehrmutstropfen bleibt: «Wir bedauern, dass gerade die BDP, welche sich für Klimaschutz und Erneuerbare ausgesprochen hat, nicht hält, was sie verspricht und das Gesetz abgelehnt hat», fügt Flavia Wasserfallen an.

Auch BKW soll umdenken und von Feigenblatt-Förderung wegkommen

Bereits gestern hat die SP eine Motion eingereicht, welche von der BKW die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien fordert. So soll sich die BKW bis im Jahr 2015 an 400 Windturbinen beteiligen und bis 2020 den Bau von 40 000 Solardächern gezielt unterstützen. Heute produziert die BKW erst ca. 1 Promille ihres Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse. Die SP will nicht, dass es die BKW bei einem solchen Feigenblatt bewenden lässt, sondern fordert, dass sie in Zukunft ernsthaft neue erneuerbare Energien produziert und fördert.

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