Die Reallöhne stagnieren, die Kosten steigen. Die Löhne sind heute auf dem Stand von 2015 und das obschon Mieten, Prämien und Lebensmittelkosten weiter steigen. Das spüren Menschen, die im Tieflohnsegment arbeiten am stärksten. Die höheren Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Menschen in die Armut. Jede elfte Person in der Schweiz ist von Armut betroffen, darunter schweizweit 157’000 Menschen, die zu den sogenannten Working Poor gehören. Also Armutsbetroffene trotz Erwerbstätigkeit. So geht es nicht weiter.
In der Schweiz geht es schleppend vorwärts, wenn es um die soziale Frage und um mehr Verteilungsgerechtigkeit geht. Das Ja der Bevölkerung bei der 13. AHV-Rente war jedoch unmissverständlich: Die Bevölkerung will, dass ihre Kaufkraft besser geschützt wird. Um die Kaufkraft zu stärken und gegen Armut vorzugehen, braucht es verschiedene Massnahmen. Gesetzliche Mindestlöhne sind eine davon. Es ist nicht das erste Mal, dass soziale Errungenschaften zuerst in den Gemeinden und Kantonen eingeführt werden. Deshalb ist es zentral, dass die Gemeinden ihren Handlungsspielraum nutzen. Das gilt auch für Bern und Biel, die in einem bürgerlichen Kanton eine sozialpolitische Vorreiterinnenrolle einnehmen.
Die SP Stadt Bern und SP Biel haben deshalb gemeinsam mit weiteren Parteien, Hilfswerken und den Gewerkschaften am 1. Mai in Bern und Biel Volksinitiativen für einen städtischen Mindestlohn lanciert. Die Volksinitiativen fordern einen gesetzlichen, existenzsichernden Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde für alle, die ihre Arbeit hauptsächlich auf dem Gemeindegebiet verrichten. Ausgenommen sind Menschen in Berufslehre, Ferienjobs, Arbeitsintegrationsprogrammen oder Praktika im Rahmen von Ausbildungen. Der Mindestlohn soll jährlich der Jahresteuerung angepasst werden. Damit wird sichergestellt, dass der Lohn auch zum Leben reicht, wenn die Preise wie in den letzten Jahren stark ansteigen. Denn für uns ist klar: Der Lohn muss zum Leben reichen und niemand soll trotz Arbeit in die Armut getrieben werden.
Mindestlöhne gegen Armut und für mehr Lohngleichheit
Letztes Jahr titelte die NZZ, dass «ein Mindestlohn sich zur Armutsbekämpfung so wenig eignet wie ein Laubbläser zur Herstellung von Schlagrahm». Die bürgerliche Angstmacherei gegen Mindestlöhne widerspricht aber klar der Forschungslage: Die Wirtschaftswissenschaft hat schon lange mit diesem Mantra gebrochen. Die Befürchtungen sind wissenschaftlich unbegründet. So gibt es gemäss den verfassten Studien keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Mindestlöhne tragen zu mehr Lohngleichheit bei. Das ist nicht nur wichtig für die Verkleinerung der Lohnschere, sondern auch bei der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern: Es sind sehr oft Frauen, die im Tieflohnbereich arbeiten.
Gemeinsam ergreifen wir Partei für einen Lohn zum Leben. Du auch?
Lena Allenspach, Co-Präsidentin und Stadträtin SP Stadt Bern
Levin Koller, Fraktionspräsident und Stadtrat SP Biel
