Trotz absehbarer Mehrkosten und ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in den nächsten Jahren plant Finanzdirektorin Bärtschi, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken, und dadurch ein Loch von hunderten Millionen jährlich in das Kantonsbudget zu reissen. Diese Steuersenkungen werden möglich gemacht durch Einsparungen beim Kantonspersonal: Die geplante Lohnentwicklung ist ungenügend, ebenso wie der minimale Teuerungsausgleich. Auffällig ist, dass trotz massivem Personalmangel auch bei Lehrpersonen weiterhin deutlich zu niedrige Löhne und zu wenig Teuerungsausgleich vorgesehen ist. Weiter von den Sparübungen betroffen sind auch bereits geplante Bauvorhaben für verschiedenste Bildungsinstitutionen aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit.
Die SP-JUSO Fraktion wird das Budget 2025 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Bern in der vorliegenden Form ablehnen.
In den nächsten Jahren will der Regierungsrat im Kanton Bern die Steuern für die natürlichen Personen senken. Damit werden die Höchstverdienenden im Kanton entlastet, der Mittelstand profitiert von den lohnabhängigen Steuererleichterungen kaum oder gar nicht, obwohl Miete, Krankenkassenprämien und die Preise weiter steigen. Gleichzeitig wird die breite Bevölkerung im Kanton Bern den Preis für diese Steuergeschenke bezahlen müssen, denn schon jetzt ist klar, dass in den nächsten Jahren einerseits Mehrausgaben nötig sein werden und gleichzeitig keine Gewinnausschüttung der SNB zu erwarten ist. Entsprechend hat Finanzdirektorin Bärtschi nun die geplanten Sparmassnahmen kommuniziert.
Wenig überraschend sind Kantonspersonal und Lehrpersonen von den Massnahmen direkt betroffen: Ihre Löhne entwickeln sich unterdurchschnittlich und der Teuerungsausgleich fällt minimal aus. Doch auch sonst ist der Bildungsbereich im Fokus der Sparpläne der Regierung, Bauprojekte werden zurückgestellt oder weggespart, und das breit verteilt: Die Massnahmen betreffen Gymnasien, Berufsschulen, Fachhochschulen und die Universität. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern, macht deutlich: „Statt Sparübungen bei den Angestellten und Rückstellungen bei der Infrastruktur braucht unser Kanton dringend Investitionen in unser wichtigstes Gut, die Bildung. Nur mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich der Fachkräftemangel bekämpfen und das hohe Bildungsniveau halten!“
Die Planung zeigt eine niedrige Wertschätzung gegenüber allen kantonalen Angestellten und machen deutlich, dass die Regierung die Wichtigkeit gerade einer guten Bildung offensichtlich niedrig einschätzt. Doch auch andere Bereiche werden der steuerlichen Entlastung der Reichsten geopfert. So wird im Gesundheitsbereich die angespannte finanzielle Lage, speziell auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, weder abgebildet noch Mittel dafür bereitgestellt. Dabei herrscht auch in diesem Bereich seit Jahren massiver Handlungsbedarf. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der FiKo, fordert: „Statt Steuergeschenke muss dringend die Finanzierung der medizinischen Grundversorgung im Budget eingeplant werden. Nur so kann der Kanton das Gesundheitswesen für die gesamte Bevölkerung stärken.“
Die SP Kanton Bern stellt weiter mit Erschrecken fest, dass trotz guter Finanzlage wichtige und zwingend notwendige Investitionen im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich komplett gestrichen oder verzögert werden sollen und dies nachdem teilweise schon jahrelange Vorarbeiten zu diesen Projekten vorangetrieben wurden. Das ist schädlich, unfair und unseriös. Mit der ungleichen Aufteilung des Investitionsstopps auf die Regionen wird dazu auch die innerkantonale Solidarität belastet.
Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, Budget und Finanzplan zu überarbeiten und auf die Steuersenkungen zu verzichten. Stattdessen sollen mehr Mittel für den Teuerungsausgleich und zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kanton bereitgestellt werden. Die Investitionen im Bildungs-, Sicherheits- und Gesundheitsbereich sind zwingend notwendig und dürfen nicht gestoppt werden. Fraktionspräsident Stefan Jordi hält fest: „Budget und Finanzplan sind Ausdruck rechtsbürgerlicher Klientelpolitik: Entlastung der Reichsten auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung. Die SP-JUSO Fraktion trägt diese Art der Politik nicht mit und wird das Budget 2025 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 des Kantons Bern in der vorliegenden Form ablehnen.“
