Eine breite Allianz fast aller Parteien reicht gemeinsam eine dringliche Motion ein, die vom Regierungsrat einen umfassenden Bericht zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen im Kanton Bern fordert. Grossrätin Manuela Kocher Hirt (SP) ist Urheberin der überparteilichen Motion. Die Motionsantwort soll aufzeigen, wie die aktuelle Ausschreibung des Kantons mit der Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sowie den nationalen Projekten harmoniert. Die Motionär:innen warnen vor der einseitigen Fokussierung auf den Spitalsektor, dem Verlust der Datensouveränität und einem kantonalen Alleingang. Auch kritisieren sie die fehlende Kostentransparenz.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck. Sie muss die Versorgungsqualität verbessern, das Personal administrativ entlasten und die Patientensicherheit erhöhen. Dafür setzt sich Manuela Kocher Hirt seit langem ein. Doch das aktuelle Vorgehen des Regierungsrats und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern wirft Fragen auf. Problematisch ist, dass die GSI in einer öffentlichen Ausschreibung die Evaluation der Möglichkeiten für eine digitale Gesundheitsplattform des Kantons Bern prüft. Dies geschieht, bevor die Vernehmlassung ausgewertet wurde und bevor sich der Grosse Rat zum Spitalversorgungsgesetz (SpVG) äussern konnte. Aus diesem Grund wurde am 2. März 2026 die überparteiliche Motion «Gesamtstrategie für den digitalen Datenaustausch im Gesundheitswesen des Kantons Bern und seine Einbettung ins Schweizer Gesundheitswesen» eingereicht. Urheberin ist die SP-Präsidentin und Grossrätin Manuela Kocher Hirt, Casimir von Arx (GLP), Peter Gerber (Die Mitte), Katja Streiff (EVP), Fredy Lindegger und Andrea de Meuron (Grüne), Martin Lerch (SVP), und Samuel Kullmann (EDU), haben die Motion miteingereicht.
Gesamtstrategie für alle Versorgungsbereiche über die Kantonsgrenze hinweg
«Wir dürfen keine Berner Insellösung schaffen, die an der Kantonsgrenze endet», betont Grossrätin Manuela Kocher Hirt. Viele Patientinnen und Patienten werden kantonsübergreifend behandelt. Ein digitaler Austausch muss daher zwingend mit nationalen Projekten wie dem z.B. Gesundheitsdatenraum Schweiz (SwissHDS) und dem elektronischen Patienten-/Gesundheitsdossier harmonieren. Kocher Hirt kritisiert weiter, dass der Fokus der Gesetzgebung aktuell einzig auf den Spitälern liegt. Eine erfolgreiche Digitalisierung funktioniert nur, wenn sie als Gesamtstrategie für alle Versorgungsbereiche gedacht wird. «Wir dürfen die ambulante ärztliche Versorgung, die Spitex-Organisationen, die Langzeitpflege und Rehabilitationskliniken nicht vergessen», fordert Grossrat Peter Gerber. Es braucht eine Politik der Ausgewogenheit. Ein Datenaustausch, der nur zwischen Spitälern funktioniert, löst die Probleme an den Schnittstellen der Patientenversorgung nicht. Denn die Mehrheit der Daten werden nicht zwischen den Spitälern ausgetauscht, sondern zwischen ambulanten Leistungserbringern und Spitälern.
Transparenz bei Kosten und Finanzierung
Die digitale Transformation ist ein finanzieller Kraftakt. Es ist bisher unklar, wie hoch die Anschaffungs- und Unterhaltskosten sind und wie diese finanziert werden können. Ein Teil der Anschaffungskosten ist die Tiefenintegration von verpflichtenden Anwendungen in die Software der Leistungserbringer. Casimir von Arx (GLP) sagt: «Erst auf politischen Druck hin hat die Insel Gruppe eingeräumt, dass die zuvor verbreiteten und vom Regierungsrat unkritisch übernommenen Zahlen viel zu tief waren. Bei der Bezifferung der Kosten für eine über die Insel hinausgehende, umfassende Gesundheitsstrategie sind wir noch nirgends.» Die Tiefenintegration ist die Voraussetzung, dass das so genannte Once-Only-Prinzip (Einmalerfassung und Mehrfachnutzung der Daten) umgesetzt werden kann. «Dank dem Once-Only-Prinzip können unnötige Mehrfachuntersuchungen vermieden und massiv Kosten gespart werden» sagt Fredy Lindegger (Grüne).
Die Motionär:innen fordern deshalb in der Motionsantwort volle Kostentransparenz und Finanzierungsvorschläge. Katja Streiff (EVP) sagt: «Die Investitionen in die IT-Infrastruktur dürfen nicht die Prämienzahlenden belasten oder zu Einsparungen beim Gesundheitspersonal führen». So darf es namentlich Investitionen in die Arbeitsbedingungen der Pflege nicht gefährden. Das Bundesparlament berät derzeit das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP), welches zum Ziel hat, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Berufsweildauer zu verbessern.
Datenschutz und -souveränität müssen sichergestellt sein
Die Motionär:innen fordern dezidiert, dass keine Gesundheitsdaten die Schweiz verlassen dürfen. «Es muss garantiert sein, dass die sensiblen Gesundheitsdaten nicht über den US Cloud Act in den Zugriff ausländischer Behörden gelangen» sagt Martin Lerch (SVP). Der Kanton Bern muss die Datensouveränität gewährleisten. Grossrat Samuel Kullmann ergänzt: «Der Kanton muss sicherstellen, dass keine teuren Monopole und Abhängigkeiten entstehen, sondern ein offenes Ökosystem mit nationalen Infrastrukturen.» Solche Infrastrukturen sind der geplante Gesundheitsdatenraum (SwissHDS) oder das elektronische Gesundheitsdossier.
Dringlichkeit geboten
Für die Motionär:innen ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein wichtiges Thema und sie unterstützen diesen Prozess als konstruktive Kraft. Da die Weichen für die kantonale IT-Infrastruktur jetzt gestellt werden, ist die Klärung dieser strategischen Fragen dringlich. Der Grosse Rat muss seine Steuerungsfunktion wahrnehmen, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
Die Kernforderungen der Motion:
- Eine Gesamtstrategie für alle Versorgungsbereiche, die den gesamten Patientenpfad abbildet (öffentliche Spitäler, Privatspitäler, ambulanter Sektor, Spitex, Langzeitpflege, Rehabilitation).
- Den digitalen Datenaustausch über die Kantonsgrenze hinaus sicherzustellen (Interoperabilität).
- Den tatsächlichen Datenschutz und die rechtliche Konformität mit den geltenden Bundesgesetzen zu klären.
- Transparenz über die Kosten und deren Finanzierung zu schaffen.
Kontakte
- Manuela Kocher Hirt, Grossrätin SP Kanton Bern, 079 373 21 51,
- Casimir von Arx, Grossrat GLP Kanton Bern, 076 348 16 40,
- Katja Streiff, Grossrätin EVP Kanton Bern, 079 693 16 28,
- Lerch Martin, Grossrat SVP Kanton Bern, 079 455 08 61,
- Fredy Lindegger, Grossrat GRÜNE Kanton Bern, 079 755 79 50.
