Die SP Kanton Bern bedauert die knappe Ablehnung des Energiegesetzes. Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung
Der mit Spannung erwartete Bericht der Experten zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes und des Volksvorschlags «Für eine Wirksame Sozialhilfe» liegt vor. Der Bericht bestätigt, dass die Berechnungen des
Die SP Kanton Bern nimmt das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern mit Freude zur Kenntnis. Auch im Kanton Bern verlangt die SP seit langem eine Anpassung bei den
Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene, zu der sich auch die Bernerinnen und Berner im Mai 2017 bekannt haben. Das Berner Energiegesetz
Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurück. Die SP fordert eine umgehende Überarbeitung
Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim
Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb
Ständerat Hans Stöckli hat bekannt gegeben, dass er bei den Wahlen 2019 nochmals antreten wird. Die SP Kanton Bern freut sich sehr über diesen Entscheid und wird ihren Kandidaten bei
An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric
Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen
Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die
Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale
SP Kanton Bern
Monbijoustrasse 61
3007 Bern
Anmelden und keine News mehr verpassen:
