Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu
Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen
Die SP/JUSO/PSA-Fraktion nominierte an ihrer Fraktionssitzung vom 28. Mai 2015 Ursula Zybach als 2. Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ursula Zybach ist eine äusserst kompetente und engagierte Kantons- und Gemeindepolitikerin, die
Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen.
Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Zur Unterstützung der Volksinitiative hat sich ein überparteiliches Berner Komitee «JA zur
Am heutigen Parteitag in Langenthal hat die SP Kanton Bern eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die baldige Nationalrätin Christine Häsler und Ständerat Hans Stöckli stimmten die Anwesenden auf den Ständeratswahlkampf
Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehnt deshalb die Vorschläge für
Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu verschärfen, geht komplett in die
Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. In den letzten 10 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von Personen zwischen 55 und 65
Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse sicherstellen. Für das Referendum wurden vor Ablauf der Sammelfrist 13’000
Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Allerdings braucht es noch weitere Vereinfachungen bei der KESB. Die SP Kanton Bern macht in ihrer Vernehmlassung
Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmenden und endlich
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