Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehnt deshalb die Vorschläge für die Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Zudem fordert sie den Kanton Bern auf, sich für ein nationales Rahmengesetz zur Sozialhilfe einzusetzen. Die SP Kanton Bern blickt der angekündigten Sozialhilfegesetzrevision, die durch bürgerliche Motionen ausgelöst wurde, mit grosser Sorge entgegen. Mit den vorgeschlagenen Abbaumassnahmen überschreitet der Kanton Bern eine «rote Linie» und nimmt in Kauf, dass Armutsbetroffene – häufig Working Poors – so stark unter Druck gesetzt werden, dass die Gefahr besteht, dass sie krank und sozial isoliert werden. «Die Sozialhilfe soll gemäss Bundes- und Kantonsverfassung Personen in Not ein menschenwürdiges Dasein garantieren. Es ist unsere Pflicht, mit unseren Gesetzen im Kanton Bern dafür zu sorgen, dass dies eingehalten wird», sagt SP-Grossrätin Andrea Lüthi. Die Revision fordert: – den Verzicht auf eine automatische Teuerungszulage: Dies bedeutet eine Reduktion der heute schon minimalen Beiträge und ist abzulehnen. - die Kürzung der Integrationszulagen auf das Minimum: Dadurch können Sozialhilfebeziehende für ihre Eigenleistungen kaum mehr honoriert werden und Anreize fallen weg. – die Senkung des Grundbedarfs für junge Erwachsene: Die Höhe des Grundbedarfs wurde im Auftrag der SKOS wissenschaftlich überprüft. Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum diese Beträge für junge Erwachsene nicht gelten sollten. – die Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten: Die SKOS-Richtlinien werden zurzeit revidiert. Der Kanton Bern soll nicht vorgreifen und sich an die SKOS-Regelungen halten. Diese sind fachlich begründet und sorgen für eine einheitliche Handhabung. SP fordert nationales Rahmengesetz: Es braucht dringend einen verbindlichen Gesetzesrahmen für die Sozialhilfe in der Schweiz. Damit würde eine einheitliche und verbindliche Grundlage geschaffen, insbesondere auch das soziale Existenzminimum einheitlich definiert. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, sich für ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe einzusetzen. Die SP wird sich zudem am Parteitag vom 9. Mai in Langenthal eingehend mit dem Thema Sozialhilfe befassen.
