Der neue einseitige Fokus des Kantonalen Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) auf Forderungen gerade an geflüchtete Menschen ist kurzsichtig, da er die Integration massiv erschwert. Dadurch entstehen langfristig zusätzliche Kosten für den Kanton. Die SP Kanton Bern steht klar für eine kontinuierliche und gegenseitige Integrationsarbeit ein und fordert eine entsprechende Anpassung des KIP 2. Das Kantonale Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) fokussiert stark auf die Einforderung von einseitigen Integrationsleistungen bei vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. Die erst vor vier Jahren eingeschlagene Stossrichtung des „Fördern und Forderns“ für alle Neuzuziehenden wird komplett missachtet. MigrantInnen, die bereits in der Schweiz leben oder nicht aus Fluchtgründen in die Schweiz kommen, werden im KIP 2 weitgehend sich selbst überlassen.
Die geplante Umsetzung zeigt, dass der Grundsatz des gegenseitigen Integrationsprozesses verlassen wird. Neu gilt ein an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientiertes Menschenbild, welches nur den Starken eine Perspektive in der Schweiz bietet. Gesellschaftspolitische Prozesse wie die Integration brauchen Kontinuität, da sie langfristig wirken sollen. Wenn alle vier Jahre ein Kurswechsel vorgenommen wird, werden angefangene Massnahmen mitten im Prozess abgebrochen. Der Kanton wird so zu einem unzuverlässigen Leistungsvertragspartner. Die geplanten rigorosen Sanktionen für alle, welche die Integrationsziele nicht erreichen, bestrafen besonders verletzliche Menschen. Diese können die Ziele oft aus psychologischen Gründen oder aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht erreichen. Nun wird ihnen auch noch jegliche Integrationschance genommen.
Parteipräsidentin Ursula Marti ergänzt: „Diese Politik verschwendet Personalressourcen, was gerade bei gegenwärtigen Abbauplänen beim Kantonspersonal unsinnig ist. Ohne die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung und Diplome wird zudem bei der angestrebten schnellen Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorhandenes Potenzial nicht genutzt.“ Mittelfristig steigt also durch diese vermeintlichen Sparmassnahmen die Bevölkerungsgruppe der Working Poor in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen massiv an. Die SP Kanton Bern fordert, dass die Integration im Kanton Bern langfristig und nachhaltig erfolgt. Sie fordert Regierungsrat Schnegg auf, das KIP 2 entsprechend anzupassen.
Die SP Kanton Bern kritisiert neben dem Inhalt auch, dass das KIP 2 erst auf Druck und sehr kurzfristig in die Konsultation kam. Die Parteien wurden nicht eingeladen. Stossend ist auch, dass ausgerechnet das Regierungsmitglied aus dem Berner Jura die Konsultationsunterlagen nur auf Deutsch verschickt hat.
