Mit der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau wird ein klares Zeichen gegen weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe gesetzt. Die SP Kanton Bern unterstützt diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft voll und ganz. Ein Grossteil der Bevölkerung hat erkannt, dass Sparen bei den Ärmsten verkehrt ist.
Nachdem die Politik mehrfach bei der Sozialhilfe gespart hat, ist die Grenze erreicht. Fachleute sind sich einig, dass ein weiterer Abbau für die Betroffenen nicht tragbar wäre und zudem kaum noch grosses Sparpotential bergen würde. Dennoch plant Regierungsrat Schnegg unverdrossen weiter an der nächsten Sozialhilfegesetzrevision. Und dies, obwohl die von der Motion Studer geforderten Abbaumassnahmen bei der Sozialhilfe schon längst übertroffen wurden.
Im Gegensatz zur bürgerlichen Politik haben die vielen Menschen, die heute vor dem Rathaus demonstrieren, begriffen, dass weitere Sozialhilfekürzungen schlicht verkehrt sind. Die SP freut sich sehr über dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft und unterstützt die Forderungen der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau. Parteipräsidentin Ursula Marti bekräftigt: «Diese Demonstration zeigt deutlich, dass der Bevölkerung die rechte Abbaupolitik zu weit geht.»
Zusammen mit diesen Menschen sowie vielen Organisationen und Parteien wird die SP alle weiteren Kürzungen in der Sozialhilfe bekämpfen. Mit den SKOS-Richtlinien wurde ein akzeptabler Kompromiss für alle Kantone gefunden. Grossrätin Andrea Lüthi meint: «Ein Ausscheren des Kantons Bern würde diesen Kompromiss in Frage stellen und die anderen Kantone vor den Kopf stossen. Auch Bern muss sich nun an diese Abmachung halten.»
